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Journal für Strafrecht

Heft 2, März 2021, Band 8

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Zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie sind Freiheitsmaßnahmen nach den §§ 99, 99a, 126 Abs 2 Z 4, Abs 4 und 147 StVG grundsätzlich unzulässig. Ausnahmen können nur zur Erledigung unaufschiebbarer, nicht substituierbarer persönlicher Angelegenheiten sowie im Einzelfall, etwa zur Vorbereitung der Entlassung, bewilligt werden, sofern durch entsprechende Präventiv- und Hygienemaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Der Besuch eines Begräbnisses einer nicht nahestehenden Person kann eine solche Ausnahme nicht begründen.

  • § 7 Abs 1 VO der BMJ über besondere Vorkehrungen im Anwendungsbereich des Strafvollzugsgesetzes zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II 2020/120 idF BGBl II 2020/376
  • § 99 StVG
  • § 99a StVG
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • LGSt Wien, 14.12.2020, 191 Bl 69/20i
  • JST-Slg 2021/27

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