Von der Integrations- zur Budgetverantwortung: Der Deutsche Bundestag in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Euro-Krise

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JRP Band 23
Forum, 8920 Wörter
Seiten 289-302
https://doi.org/10.33196/jrp201504028901

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Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Kontext der Euro-Krise einmal mehr mit den Mitwirkungsrechten des Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union befasst. Diese Abhandlung analysiert, ob und inwieweit sich die Rolle und Funktion des deutschen Gesetzgebers in den jüngsten Entscheidungen zur Rechtmäßigkeit von Euro-Rettungsmaßnahmen verändert hat. Die Ergebnisse zeigen, dass dem Bundestag nach der Integrations- nun eine umfassende Budgetverantwortung bei der Gewährung von Finanzhilfen an andere Staaten der Eurozone zugewiesen wurde. Dabei haben die „Hüter der Verfassung“ an ihrer bisherigen Rechtsprechung, die den Bundestag zum Schutzpatron des Demokratieprinzips im Prozess der europäischen Integration erklärt hatte, im Grundsatz festgehalten und gleichzeitig veränderten politischen und institutionellen Rahmenbedingungen angepasst. Diese neue Konstellation zieht eine Reihe von Konsequenzen für die Stellung des Bundestages im Mehrebenensystem der EU nach sich.

Wimmel, Andreas

Art 23 GG
Euro-Krise
BVerfG, 2 BvE 4/11 v 19.06.2012
BVerfGE, 2 BvE 2/08 v 30. Juni 2009
BVerfG, 2 BvR 987/10 v 07.09.2011
BVerfG, 2 BvE 8/11 v 28.02.2012
Europapolitik
Integration, europäische
Kontrolle, parlamentarische.
Art 20 GG
BVerfGE 89, 155 v 12.10.1993
Budgetverantwortung
Art 38 GG
JRP 2015, 289
Art 115 GG
Deutscher Bundestag
Rechtstheorie, -geschichte
Demokratieprinzip
Art 110 GG
BVerfG, 2 BvR 1390/12 v 18.03.2014
Bundesverfassungsgericht