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Journal für Strafrecht

Heft 3, Juni 2022, Band 9

Zeder, Fritz

Vorabentscheidungsersuchen der Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof, Italien) im Übergabeverfahren gegen E.D.L, C-699/21

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Ist Art 1 Abs 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl1 im Licht der Art 3, 4 und 35 GRC dahin auszulegen, dass die vollstreckende Justizbehörde, wenn sie der Auffassung ist, dass die Übergabe einer Person, die an einer schweren, chronischen und möglicherweise irreversiblen Krankheit leidet, die Gefahr eines schweren Gesundheitsschadens mit sich bringen könnte, die ausstellende Justizbehörde um Informationen ersuchen muss, die es ermöglichen, das Bestehen dieser Gefahr auszuschließen, und die Übergabe ablehnen muss, wenn sie derartige Zusicherungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist erhält?

  • Zeder, Fritz
  • JST-Slg 2022/6
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht

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