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Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien) im Übergabeverfahren gegen G.N., C-261/22 Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien) im Übergabeverfahren gegen G.N., C-261/22 Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien) im Übergabeverfahren gegen G.N., C-261/22

Journal für Strafrecht

Heft 2, April 2023, Band 10

Zeder, Fritz

Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien) im Übergabeverfahren gegen G.N., C-261/22

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1. Sind Art 1 Abs 2 und 3 sowie die Art 3 und 4 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI dahin auszulegen, dass sie es der vollstreckenden Justizbehörde nicht erlauben, die Übergabe einer Mutter von minderjährigen Kindern, die mit ihr zusammenleben, abzulehnen oder jedenfalls aufzuschieben?

2. Falls die erste Frage bejaht wird: Sind Art 1 Abs 2 und 3 sowie die Art 3 und 4 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI mit den Art 7 und 24 Abs 3 GRC, und zwar auch im Licht der Rechtsprechung des EGMR zu Art 8 EMRK sowie der gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten, vereinbar, soweit sie verlangen, dass die Mutter übergeben wird und dabei die Bindungen an die mit ihr zusammenlebenden minderjährigen Kinder ohne Berücksichtigung des ‚best interest of the child‘ (wohlverstandenes Kindesinteresse) durchtrennt werden?

  • Zeder, Fritz
  • JST-Slg 2023/3
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht

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