Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien) im Verwaltungsstrafverfahren gegen Enzo Di Puma, C-596/16
- Originalsprache: Deutsch
- JSTBand 2017
- Judikatur, 333 Wörter
- Seiten 164 -165
- https://doi.org/10.33196/jst201702016403
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Ist Art 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass es im Fall einer rechtskräftigen Feststellung, wonach eine bestimmte Straftat nicht begangen wurde, ohne Notwendigkeit einer weiteren Beurteilung durch das nationale Gericht unzulässig ist, wegen desselben Sachverhalts ein weiteres Verfahren einzuleiten oder fortzusetzen, das auf die Verhängung von Sanktionen gerichtet ist, die wegen ihrer Natur und Schwere als strafrechtlich einzustufen sind?
Muss das nationale Gericht, wenn es die Wirksamkeit, die Verhältnismäßigkeit und die Abschreckungswirkung der Sanktionen beurteilt, bei der Prüfung, ob der Grundsatz ne bis in idem nach Art 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt ist, die in der Richtlinie 2014/57 festgelegten Strafgrenzen berücksichtigen?
- Zeder, Fritz
- EuGH, C-596/16
- JST-Slg 2017/4
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
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