Vorabentscheidungsersuchen des Berufungsgerichts Bukarest (Rumänien) im Strafverfahren gegen A.R., C-179/22

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JST Band 9
Judikatur, 1425 Wörter
Seiten 493-495
https://doi.org/10.33196/jst202205049301

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1. Ist Art 25 des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI dahin auszulegen, dass das Gericht, das einen Europäischen Haftbefehl vollstreckt, wenn es beabsichtigt, für die Anerkennung des die Verurteilung aussprechenden Urteils Art 4 Z 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI anzuwenden, verpflichtet ist, das Urteil und die gemäß dem Rahmenbeschluss 2008/909/JI ausgestellte Bescheinigung anzufordern und die Zustimmung des Urteilsstaats nach Art 4 Abs 2 des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI einzuholen?

2. Ist Art 4 Z 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI in Verbindung mit Art 25 und 4 Abs 2 des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI dahin auszulegen, dass die Ablehnung der Vollstreckung eines zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe erlassenen Europäischen Haftbefehls und die Anerkennung des die Verurteilung aussprechenden Urteils ohne tatsächliche Vollstreckung durch Inhaftierung der verurteilten Person infolge Begnadigung und Aussetzung der Vollstreckung der Strafe gemäß dem Recht des Vollstreckungsstaats und ohne Einholung der Zustimmung des Urteilsstaats im Anerkennungsverfahren zum Verlust des Rechts des Urteilsstaats auf Vollstreckung der Strafe nach Art 22 Abs 1 des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI führen?

3. Ist Art 8 Abs 1 lit c des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI dahin auszulegen, dass ein Urteil, mit dem eine Freiheitsstrafe verhängt wird und auf dessen Grundlage ein Europäischer Haftbefehl erlassen wird, dessen Vollstreckung nach Art 4 Z 6 abgelehnt wird, seine Vollstreckbarkeit verliert, wenn es zwar anerkannt wird, aber infolge Begnadigung und Aussetzung der Vollstreckung der Strafe gemäß dem Recht des Vollstreckungsstaats nicht tatsächlich durch Inhaftierung der verurteilten Person vollstreckt wird, und im Anerkennungsverfahren nicht die Zustimmung des Urteilsstaats eingeholt wird?

4. Ist Art 4 Z 5 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI dahin auszulegen, dass ein Urteil, mit dem die Vollstreckung eines zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe erlassenen Europäischen Haftbefehls abgelehnt wird und mit dem das die Verurteilung aussprechende Urteil nach Art 4 Z 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI zwar anerkannt wird, aber infolge Begnadigung und Aussetzung der Vollstreckung der Strafe gemäß dem Recht des Vollstreckungsstaats (Mitgliedstaat der Europäischen Union) nicht tatsächlich durch Inhaftierung der verurteilten Person vollstreckt wird, und ohne dass im Anerkennungsverfahren die Zustimmung des Urteilsstaats eingeholt wird, eine Verurteilung „wegen derselben Handlung durch einen Drittstaat“ darstellt?

Falls die vierte Frage bejaht wird:

5. Ist Art 4 Z 5 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI dahin auszulegen, dass ein Urteil, mit dem die Vollstreckung eines zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellten Europäischen Haftbefehls abgelehnt und das die Verurteilung aussprechende Urteil nach Art 4 Z 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI anerkannt wird, wobei die Vollstreckung der Strafe gemäß dem Recht des Vollstreckungsstaats ausgesetzt wird, ein Urteil darstellt, das „gerade vollstreckt wird“, wenn die Überwachung der verurteilten Person noch nicht begonnen hat?