Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Irland) im Verfahren über die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen Tomas Vilkas, C-640/15

Journal für Strafrecht

Heft 3, Mai 2016, Band 2016

Zeder, Fritz

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 2016
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 1340 Wörter, Seiten 288-290
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst201603028801

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Sieht Art 23 des Rahmenbeschlusses [2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl] es vor und/oder lässt es zu, dass mehr als einmal ein neues Übergabedatum vereinbart wird?

Bejahendenfalls, trifft dies in einem oder in allen der nachfolgenden Fälle zu: Wenn die Übergabe der gesuchten Person innerhalb der in Abs 2 genannten Frist aufgrund von Umständen, die sich dem Einfluss der Mitgliedstaaten entziehen, unmöglich gewesen ist, deshalb ein neues Übergabedatum vereinbart worden ist und festgestellt wird, dass die betreffenden Umstände

fortdauern oder,

nachdem sie weggefallen waren, erneut eingetreten sind oder,

nachdem sie weggefallen waren, andere derartige Umstände eingetreten sind, aufgrund deren die Übergabe der gesuchten Person innerhalb der im Hinblick auf das neue Übergabedatum vorgesehenen Frist unmöglich ist oder wahrscheinlich unmöglich sein wird?
- Zeder, Fritz
- EuGH, C-640/15
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- JST-Slg 2016/6

Sieht Art 23 des Rahmenbeschlusses [2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl] es vor und/oder lässt es zu, dass mehr als einmal ein neues Übergabedatum vereinbart wird?

Bejahendenfalls, trifft dies in einem oder in allen der nachfolgenden Fälle zu: Wenn die Übergabe der gesuchten Person innerhalb der in Abs 2 genannten Frist aufgrund von Umständen, die sich dem Einfluss der Mitgliedstaaten entziehen, unmöglich gewesen ist, deshalb ein neues Übergabedatum vereinbart worden ist und festgestellt wird, dass die betreffenden Umstände

fortdauern oder,

nachdem sie weggefallen waren, erneut eingetreten sind oder,

nachdem sie weggefallen waren, andere derartige Umstände eingetreten sind, aufgrund deren die Übergabe der gesuchten Person innerhalb der im Hinblick auf das neue Übergabedatum vorgesehenen Frist unmöglich ist oder wahrscheinlich unmöglich sein wird?

Zeder, Fritz

EuGH, C-640/15
Strafrecht- und Strafprozessrecht
JST-Slg 2016/6

Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Irland) im Verfahren über die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen Tomas Vilkas, C-640/15

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