Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!

Journal für Strafrecht

Heft 3, Mai 2015, Band 2015

Zeder, Fritz

Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts (Deutschland) im Strafverfahren gegen Piotr Kossowski, eingereicht am 4.11.2014, C-486/14

eJournal-Artikel

20,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

1. Gelten die von den Vertragsparteien bei der Ratifikation des SDÜ erklärten Vorbehalte nach Art 55 Abs 1 lit a SDÜ – namentlich der von der Bundesrepublik Deutschland bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde erklärte Vorbehalt zu a), nicht an Art 54 SDÜ gebunden zu sein, „wenn die Tat, die dem ausländischen Urteil zugrunde lag, ganz oder teilweise in ihrem Hoheitsgebiet begangen wurde ...“ – nach der Überführung des Schengen-Besitzstandes in den Rechtsrahmen der Union durch das Schengen-Protokoll zum Amsterdamer Vertrag vom 2. Oktober 1997, beibehalten durch das Schengen Protokoll zum Vertrag von Lissabon fort; handelt es sich bei diesen Ausnahmen um verhältnismäßige Einschränkungen von Art 50 GRC im Sinne von Art 52 Abs 1 GRC?

2. Sollte dies nicht der Fall sein: Ist das in Art 54 SDÜ und Art 50 GRC enthaltene Verbot der Doppelbestrafung bzw Doppelverfolgung dahin auszulegen, dass es der Strafverfolgung eines Angeschuldigten in einem Mitgliedstaat – hier der Bundesrepublik Deutschland – entgegensteht, dessen Strafverfahren in einem anderen Mitgliedstaat – hier der Republik Polen – von der Staatsanwaltschaft – ohne die Erfüllung ahndender Auflagen und ohne eingehende Ermittlungen – aus tatsächlichen Gründen mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurde und nur wiedereröffnet werden kann, wenn wesentliche, zuvor unbekannte Umstände bekannt geworden sind, ohne dass allerdings solche neuen Umstände konkret vorliegen?

  • Zeder, Fritz
  • JST-Slg 2015/2
  • EuGH, 04.11.2014, C-486/14
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht

Weitere Artikel aus diesem Heft

JST
Strafrechtsänderungsgesetz 2015 – der Ministerialentwurf
Band 2015, Ausgabe 3, Mai 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Cybermobbing – Auf dem Weg zu einem neuen Straftatbestand
Band 2015, Ausgabe 3, Mai 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

JST
Kopiergebühren im Strafverfahren
Band 2015, Ausgabe 3, Mai 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

JST
Laudatio Wolfgang-Swoboda-Preis 2015
Band 2015, Ausgabe 3, Mai 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Zeitliche Aspekte in Wirtschaftsstrafverfahren
Band 2015, Ausgabe 3, Mai 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Quo vadis, Eurojust: Zum Verordnungsvorschlag der Kommission
Band 2015, Ausgabe 3, Mai 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Akteneinsicht und Wiederaufnahme
Band 2015, Ausgabe 3, Mai 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Neuerliche Vernehmung trotz Aussageverweigerungsrechts
Band 2015, Ausgabe 3, Mai 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Beugehaft und Aussageverweigerung
Band 2015, Ausgabe 3, Mai 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Amtsmissbrauch durch Unterlassen
Band 2015, Ausgabe 3, Mai 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Bestechlichkeit und Vorteilsannahme Begriff der Befugnis
Band 2015, Ausgabe 3, Mai 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Befangenheit von Sachverständigen
Band 2015, Ausgabe 3, Mai 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Cannabiskraut; Reinheitsgehalt; Wirkstoffkonzentration; Notorietät
Band 2015, Ausgabe 3, Mai 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Cannabiskraut; Reinheitsgehalt; Wirkstoffkonzentration; Notorietät
Band 2015, Ausgabe 3, Mai 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

JST
Befangenheit von Verwaltungsorganen
Band 2015, Ausgabe 3, Mai 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Vorübergehende körperliche Unmöglichkeit zur Abgabe einer Harnprobe
Band 2015, Ausgabe 3, Mai 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Konkurrenzen zu § 104a Abs 1, Abs 4 erster Fall StGB.
Band 2015, Ausgabe 3, Mai 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Echte Idealkonkurrenz zwischen § 104a StGB und § 106 Abs 1 Z 3 StGB.
Band 2015, Ausgabe 3, Mai 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Fehleintragungen in öffentlichen Registern und Ausschluss der Diversion.
Band 2015, Ausgabe 3, Mai 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

JST
Zur Mahnung bei Änderungen von Weisungen bei der bedingten Entlassung.
Band 2015, Ausgabe 3, Mai 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

JST
Ablehnung der Zuständigkeit im BGVerfahren nicht durch Beschluss.
Band 2015, Ausgabe 3, Mai 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
§ 50 Abs 1 Z 15 WaffG sind kumulatives Mischdelikt.
Band 2015, Ausgabe 3, Mai 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

JST
Zum Anwendungsbereich der vorläufigen Bewährungshilfe
Band 2015, Ausgabe 3, Mai 2015
eJournal-Artikel

20,00 €