Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin in der Rechtshilfesache gegen die WBS GmbH, C-635/23

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JSTBand 11
Judikatur, 1862 Wörter
Seiten 172 -174
https://doi.org/10.33196/jst202402017201

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Kann eine Europäische Ermittlungsanordnung, die eine nach dem Recht des Anordnungsstaats den Gerichten vorbehaltene Maßnahme betrifft, im Zusammenwirken mit einer nicht-gerichtlichen Validierungsbehörde von einer anderen zuständigen Behörde im Sinne des Art 2 lit c sublit ii der Richtlinie 2014/41/EU über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen erlassen werden, wenn ein Gericht des Anordnungsstaats die Ermittlungsmaßnahme zuvor genehmigt und dabei die in der Richtlinie 2014/41/EU vorgesehenen Prüfungs- und Begründungspflichten erfüllt hat?