Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin in der Rechtshilfesache gegen die WBS GmbH, C-635/23

Journal für Strafrecht

Heft 2, Mai 2024, Band 11

Müller, Lukas Emanuel

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 11
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 1862 Wörter, Seiten 172-174
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst202402017201

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Kann eine Europäische Ermittlungsanordnung, die eine nach dem Recht des Anordnungsstaats den Gerichten vorbehaltene Maßnahme betrifft, im Zusammenwirken mit einer nicht-gerichtlichen Validierungsbehörde von einer anderen zuständigen Behörde im Sinne des Art 2 lit c sublit ii der Richtlinie 2014/41/EU über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen erlassen werden, wenn ein Gericht des Anordnungsstaats die Ermittlungsmaßnahme zuvor genehmigt und dabei die in der Richtlinie 2014/41/EU vorgesehenen Prüfungs- und Begründungspflichten erfüllt hat?
- Müller, Lukas Emanuel
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- JST-Slg 2024/5

Kann eine Europäische Ermittlungsanordnung, die eine nach dem Recht des Anordnungsstaats den Gerichten vorbehaltene Maßnahme betrifft, im Zusammenwirken mit einer nicht-gerichtlichen Validierungsbehörde von einer anderen zuständigen Behörde im Sinne des Art 2 lit c sublit ii der Richtlinie 2014/41/EU über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen erlassen werden, wenn ein Gericht des Anordnungsstaats die Ermittlungsmaßnahme zuvor genehmigt und dabei die in der Richtlinie 2014/41/EU vorgesehenen Prüfungs- und Begründungspflichten erfüllt hat?

Müller, Lukas Emanuel

Strafrecht- und Strafprozessrecht
JST-Slg 2024/5

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