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Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Hamm (Deutschland) im Auslieferungsverfahren gegen A. (Generalstaatsanwaltschaft Hamm), C-352/22 Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Hamm (Deutschland) im Auslieferungsverfahren gegen A. (Generalstaatsanwaltschaft Hamm), C-352/22 Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Hamm (Deutschland) im Auslieferungsverfahren gegen A. (Generalstaatsanwaltschaft Hamm), C-352/22

Journal für Strafrecht

Heft 1, März 2023, Band 10

Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Hamm (Deutschland) im Auslieferungsverfahren gegen A. (Generalstaatsanwaltschaft Hamm), C-352/22

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Ist Art 9 Abs 2 und 3 der Richtlinie 2013/32/EU zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Asylverfahrens-RL) in Verbindung mit Art 21 Abs 1 der Richtlinie 2011/95/EU über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikations-RL) dahin auszulegen, dass die bestandskräftige Anerkennung einer Person als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention in einem anderen Mitgliedstaat der EU für das Auslieferungsverfahren in dem um Auslieferung einer solchen Person ersuchten Mitgliedstaat aufgrund der unionsrechtlichen Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechts (Art 288 Abs 3 AEUV und Art 4 Abs 3 AEUV) in der Weise verbindlich ist, dass damit eine Auslieferung der Person an den Drittstaat oder Herkunftsstaat zwingend ausgeschlossen ist, bis die Anerkennung als Flüchtling wieder aufgehoben oder zeitlich abgelaufen ist?

  • JST-Slg 2023/2
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht

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