Vorabentscheidungsersuchen des OGH (Beschluss vom 23.1.2017, 13 Os 49/16d) im Erneuerungsverfahren (§ 363a StPO analog) gegen XC, YB und ZA, C-234/17

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Originalsprache: Deutsch
JSTBand 2017
Judikatur, 2799 Wörter
Seiten 499 -502
https://doi.org/10.33196/jst201705049901

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Ist das Unionsrecht, insbesondere Art 4 Abs 3 EUV im Zusammenhang mit den daraus abgeleiteten Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität, dahin auszulegen, dass es den OGH verpflichtet, über Antrag eines Betroffenen die Überprüfung einer rechtskräftigen Entscheidung eines Strafgerichts hinsichtlich behaupteter Verletzung von Unionsrecht (hier: § 50 [gemeint: Art 50] GRC, Art 54 SDÜ) vorzunehmen, wenn das nationale Recht (§ 363a StPO) eine solche Überprüfung nur hinsichtlich behaupteter Verletzung der EMRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle vorsieht?

Zeder, Fritz

EuGH, 23.01.2017, 13 Os 49/16d
JST-Slg 2017/8
Strafrecht- und Strafprozessrecht
EuGH, C-234/17

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