Zur Startseite wechseln
Wunschliste
Mein Konto
Warenkorb
Zeige alle Kategorien
Produktart: article
Zurück

Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Campobasso, Italien, im Strafverfahren gegen Gianpaolo Paoletti u.a., C-218/15 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Campobasso, Italien, im Strafverfahren gegen Gianpaolo Paoletti u.a., C-218/15 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Campobasso, Italien, im Strafverfahren gegen Gianpaolo Paoletti u.a., C-218/15

Journal für Strafrecht

Heft 1, Januar 2016, Band 2016

Zeder, Fritz

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Campobasso, Italien, im Strafverfahren gegen Gianpaolo Paoletti u.a., C-218/15

eJournal-Artikel

20,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Sind Art 7 EMRK, Art 49 GRC und Art 6 [EUV] dahin auszulegen, dass der Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 bewirkt hat, dass die Straftat nach Art 12 des Decreto legislativo Nr 286/1998 (Einheitliches Einwanderungsgesetz) in Bezug auf die Beihilfe zur Einwanderung von rumänischen Staatsangehörigen in das Hoheitsgebiet des italienischen Staates und zu deren Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet abgeschafft ist?

Sind die genannten Bestimmungen dahin auszulegen, dass es einem Mitgliedstaat untersagt ist, gegenüber Personen, die vor dem 1.1.2007 (oder einem anderen späteren Datum, ab dem der Vertrag seine volle Wirkung entfaltet hat) – dem Datum, an dem der Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union wirksam wurde – gegen Art 12 des Decreto legislativo Nr. 286/1998 verstoßen haben, indem sie Beihilfe zur Einwanderung rumänischer Staatangehöriger geleistet haben, was seit dem 1.1.2007 keine Straftat mehr darstellt, den Grundsatz der begünstigenden Rückwirkung (Rückwirkung in mitius) anzuwenden?

  • Zeder, Fritz
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • EuGH, C-218/15
  • JST-Slg 2016/1

Weitere Artikel aus diesem Heft

Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2015
JST
Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2015
Band 2016, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Das Haftfristensystem in Jugendstrafsachen nach dem JGG-ÄndG 2015
JST
Das Haftfristensystem in Jugendstrafsachen nach dem JGG-ÄndG 2015
Band 2016, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Unzuständigkeitsentscheidungen und deren Auswirkungen auf Haftfristen
JST
Unzuständigkeitsentscheidungen und deren Auswirkungen auf Haftfristen
Band 2016, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Evaluationsstudie zum Projekt Sozialnetz-Konferenz in der Bewährungshilfe
JST
Evaluationsstudie zum Projekt Sozialnetz-Konferenz in der Bewährungshilfe
Band 2016, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Tagungsbericht über die Unternehmensstrafrechtlichen Tage 2015
JST
Tagungsbericht über die Unternehmensstrafrechtlichen Tage 2015
Band 2016, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Stichtag des Günstigkeitsprinzips iS des § 61 StGB im Hinblick auf die Anhebung der Wertgrenzen durch das Strafrechtsänderungsgesetz 2015
JST
Stichtag des Günstigkeitsprinzips iS des § 61 StGB im Hinblick auf die Anhebung der Wertgrenzen durch das Strafrechtsänderungsgesetz 2015
Band 2016, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Maßnahmenpaket zur Betrugsbekämpfung: Neue Kontrollmaßnahmen schnüren das Netz enger
JST
Maßnahmenpaket zur Betrugsbekämpfung: Neue Kontrollmaßnahmen schnüren das Netz enger
Band 2016, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Entscheidungen des EuGH im Jahr 2015
JST
Entscheidungen des EuGH im Jahr 2015
Band 2016, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Haftverhängung trotz Überschreitens der Entscheidungsfrist von 48 Stunden ab Einlieferung
JST
Haftverhängung trotz Überschreitens der Entscheidungsfrist von 48 Stunden ab Einlieferung
Band 2016, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Verhältnis von „Verwahrungshaft“ (Anhaltung) und Untersuchungshaft
JST
Verhältnis von „Verwahrungshaft“ (Anhaltung) und Untersuchungshaft
Band 2016, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Haftfristen und Höchstfristen der U-Haft nach Unzuständigkeitsurteil
JST
Haftfristen und Höchstfristen der U-Haft nach Unzuständigkeitsurteil
Band 2016, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Überlassung von Suchtgift; Tatprovokation; agent provocateur; fair trial; Strafzumessung
JST
Überlassung von Suchtgift; Tatprovokation; agent provocateur; fair trial; Strafzumessung
Band 2016, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Verschaffung von Suchtmitteln; Gewöhnung an Suchtmittel; persönlicher Gebrauch; Zusammenrechnung von Suchtgiftquanten mit verschiedenem Reinheitsgehalt; Übermenge
JST
Verschaffung von Suchtmitteln; Gewöhnung an Suchtmittel; persönlicher Gebrauch; Zusammenrechnung von Suchtgiftquanten mit verschiedenem Reinheitsgehalt; Übermenge
Band 2016, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Anbau von Pflanzen zur Suchtgiftgewinnung; Inverkehrsetzungsvorsatz; Einziehung von Suchtgiftutensilien
JST
Anbau von Pflanzen zur Suchtgiftgewinnung; Inverkehrsetzungsvorsatz; Einziehung von Suchtgiftutensilien
Band 2016, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Berechnung der voraussichtlich zu verbüßenden Strafzeit im Sinne des § 156c Abs 1 Z 1 StVG
JST
Berechnung der voraussichtlich zu verbüßenden Strafzeit im Sinne des § 156c Abs 1 Z 1 StVG
Band 2016, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Prüfung einer allfälligen bedingten Entlassung bei Berechnung der voraussichtlich zu verbüßenden Strafzeit gemäß § 156c Abs 1 Z 1 StVG
JST
Prüfung einer allfälligen bedingten Entlassung bei Berechnung der voraussichtlich zu verbüßenden Strafzeit gemäß § 156c Abs 1 Z 1 StVG
Band 2016, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Beschwerden gegen Strafvollzugsbedienstete und deren Anordnungen
JST
Beschwerden gegen Strafvollzugsbedienstete und deren Anordnungen
Band 2016, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Verletzung der Entscheidungspflicht
JST
Verletzung der Entscheidungspflicht
Band 2016, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Verhängung der Ordnungsstrafe des strengen Hausarrests
JST
Verhängung der Ordnungsstrafe des strengen Hausarrests
Band 2016, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Umschreibung der Körperverletzung und Vorsatz des Täters darauf
JST
Umschreibung der Körperverletzung und Vorsatz des Täters darauf
Band 2016, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Tatmotiv und Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB) bei Verhetzung
JST
Tatmotiv und Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB) bei Verhetzung
Band 2016, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Auch die Willensfreiheit ist beim Raub geschützt
JST
Auch die Willensfreiheit ist beim Raub geschützt
Band 2016, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

§ 302 Abs 1 StGB verlangt bloß eine überschießende Innentendenz in Form eines auf die Schadensverursachung gerichteten Vorsatzes, nicht einen Schadenseintritt
JST
§ 302 Abs 1 StGB verlangt bloß eine überschießende Innentendenz in Form eines auf die Schadensverursachung gerichteten Vorsatzes, nicht einen Schadenseintritt
Band 2016, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Bezugspunkt des vom Tatbestand des § 302 Abs 1 StGB geforderten Schädigungsvorsatzes bei missbräuchlicher Beschaffung von Daten
JST
Bezugspunkt des vom Tatbestand des § 302 Abs 1 StGB geforderten Schädigungsvorsatzes bei missbräuchlicher Beschaffung von Daten
Band 2016, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Nötigung und Freiheitsentziehung: Keine Notwehr bei rechtmäßiger Selbsthilfe (private Identitätsfeststellung)
JST
Nötigung und Freiheitsentziehung: Keine Notwehr bei rechtmäßiger Selbsthilfe (private Identitätsfeststellung)
Band 2016, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Herstellung und Besitz pornographischer Darstellungen Minderjähriger – Konsumationsfragen
JST
Herstellung und Besitz pornographischer Darstellungen Minderjähriger – Konsumationsfragen
Band 2016, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Unrechtmäßige Bereicherung (Entgelt übersteigt adäquaten Fuhrlohn) Voraussetzung für gerichtlich strafbare Schlepperei
JST
Unrechtmäßige Bereicherung (Entgelt übersteigt adäquaten Fuhrlohn) Voraussetzung für gerichtlich strafbare Schlepperei
Band 2016, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Einfluss des Wohnsitzwechsels des Abgabepfl ichtigen auf Zuständigkeit und die Zusammenrechnung der straf bestimmenden Wertbeträge
JST
Einfluss des Wohnsitzwechsels des Abgabepfl ichtigen auf Zuständigkeit und die Zusammenrechnung der straf bestimmenden Wertbeträge
Band 2016, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Anzeigepflicht und Glücksspielabgabe
JST
Anzeigepflicht und Glücksspielabgabe
Band 2016, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

§ 35 Abs 1 lit a FinStrG ist ein alternativer Mischtatbestand
JST
§ 35 Abs 1 lit a FinStrG ist ein alternativer Mischtatbestand
Band 2016, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

„Iura novit curia“ – keine Beweisaufnahme oder Tatsachenfeststellung zu Rechtsfragen
JST
„Iura novit curia“ – keine Beweisaufnahme oder Tatsachenfeststellung zu Rechtsfragen
Band 2016, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Abweisung eines vor Beginn der Hauptverhandlung gestellten Befangenheitsantrag bezüglich eines Sachverständigen erst in der Hauptverhandlung
JST
Abweisung eines vor Beginn der Hauptverhandlung gestellten Befangenheitsantrag bezüglich eines Sachverständigen erst in der Hauptverhandlung
Band 2016, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Auch Rechtspraktikanten können in der Haftverhandlung die Fortsetzung der Untersuchungshaft beantragen
JST
Auch Rechtspraktikanten können in der Haftverhandlung die Fortsetzung der Untersuchungshaft beantragen
Band 2016, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Befangenheit des Sachverständigen bei Überprüfung eines Vorgutachtens
JST
Befangenheit des Sachverständigen bei Überprüfung eines Vorgutachtens
Band 2016, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Fortführungsantrag: Bindung der Staatsanwaltschaft an das Antragsvorbringen
JST
Fortführungsantrag: Bindung der Staatsanwaltschaft an das Antragsvorbringen
Band 2016, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Verantwortungsübernahme, Schuldeinbekenntnis und (Bereitschaft zur) Diversion
JST
Verantwortungsübernahme, Schuldeinbekenntnis und (Bereitschaft zur) Diversion
Band 2016, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Erneuerungsantrag nur bei vorhergehender Anrufung des EGMR, nicht auf Grund eines E des VfGH
JST
Erneuerungsantrag nur bei vorhergehender Anrufung des EGMR, nicht auf Grund eines E des VfGH
Band 2016, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Ermittlungen zum Fortführungsantrag können bei Gefahr im Verzug von der Kriminalpolizei aus eigenem durchgeführt werden
JST
Ermittlungen zum Fortführungsantrag können bei Gefahr im Verzug von der Kriminalpolizei aus eigenem durchgeführt werden
Band 2016, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

„Erheblicher Nachteil“ beim Erneuerungsantrag und Kostenfragen
JST
„Erheblicher Nachteil“ beim Erneuerungsantrag und Kostenfragen
Band 2016, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Zur Befangenheit des (insolventen) Sachverständigen
JST
Zur Befangenheit des (insolventen) Sachverständigen
Band 2016, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Privatbeteiligter kann nur sein, wer Opfer ist
JST
Privatbeteiligter kann nur sein, wer Opfer ist
Band 2016, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Berechtigung zur Subsidiaranklage
JST
Berechtigung zur Subsidiaranklage
Band 2016, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Beschluss auf „Zulassung“ eines Privatbeteiligten ist weder anfechtbar noch entfaltet er Sperrwirkung.
JST
Beschluss auf „Zulassung“ eines Privatbeteiligten ist weder anfechtbar noch entfaltet er Sperrwirkung.
Band 2016, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Campobasso, Italien, im Strafverfahren gegen Gianpaolo Paoletti u.a., C-218/15
JST
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Campobasso, Italien, im Strafverfahren gegen Gianpaolo Paoletti u.a., C-218/15
Band 2016, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

§ 88 Abs 1 StPO – Die Beschwerdefrist wird durch die mündliche Beschlussverkündung ausgelöst; ergänzendes Beschwerdevorbringen nach späterer Beschlusszustellung ist zulässig.
JST
§ 88 Abs 1 StPO – Die Beschwerdefrist wird durch die mündliche Beschlussverkündung ausgelöst; ergänzendes Beschwerdevorbringen nach späterer Beschlusszustellung ist zulässig.
Band 2016, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove (Regionalgericht Prešove, Slowakei) im Verfahren über die Anerkennung und Vollstreckung eines Urteils des Okreskní soud von Cheb (Tschechien) vom 3. Oktober 2014 gegen Jo...
JST
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove (Regionalgericht Prešove, Slowakei) im Verfahren über die Anerkennung und Vollstreckung eines Urteils des Okreskní soud von Cheb (Tschechien) vom 3. Oktober 2014 gegen Jo...
Band 2016, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen, Deutschland, im Verfahren über die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen Robert Cǎldǎraru, C-659/15 PPU
JST
Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen, Deutschland, im Verfahren über die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen Robert Cǎldǎraru, C-659/15 PPU
Band 2016, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Recht auf richterliche Haftprüfung im Maßnahmenvollzug
JST
Recht auf richterliche Haftprüfung im Maßnahmenvollzug
Band 2016, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens als Rechtsmittel iSd Art 35 EMRK
JST
Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens als Rechtsmittel iSd Art 35 EMRK
Band 2016, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Zum Einsatz von vis absoluta als Nötigungsmittel bei § 105 StGB
JST
Zum Einsatz von vis absoluta als Nötigungsmittel bei § 105 StGB
Band 2016, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Die Organe des Medieninhabers in Verfahren nach dem MedienG
JST
Die Organe des Medieninhabers in Verfahren nach dem MedienG
Band 2016, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Created by potrace 1.16, written by Peter Selinger 2001-2019
Kundenservice

So erreichen Sie uns persönlich:

+43-1-610 77-555
kundenservice@verlagoesterreich.at
Kontaktformular
Wir lieben Cookies

Vor allem, weil wir Ihnen damit ein optimales Einkaufserlebnis bieten können. Wir verwenden Cookies und Pixel von Drittanbietern, um unsere Services zu verbessern, relevante Werbung anzuzeigen und Nutzungsstatistiken zu erhalten. So helfen Cookies uns dabei immer besser zu werden.

Cookies ablehnen
Datenschutz