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Vorabentscheidungsersuchen: Judikatur zu Zustimmungsfiktionsklauseln ZaDiRL-konform?
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 67
- Rechtsprechung des OGH, 3046 Wörter
- Seiten 447-450
- https://doi.org/10.47782/oeba201906044701
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inkl MwSt§ 879 ABGB; § 6 KSchG; §§ 33, 35, 44 ZaDiG 2009; §§ 48, 50, 57 ZaDiG 2018; Art 4, 30, 52, 63, 72, 73, 74 ZaDiRL.
1. Sind Art 52 Nr 6 lit a iVm Art 54 Abs 1 RL 2015/2366/EU (ZaDiRL II), wonach die Zustimmung des ZDN zu einer vorgeschlagenen Änderung der Vertragsbedingungen als erteilt gilt, außer der ZDN zeigt dem ZDL seine Ablehnung vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Bedingungen an, dahin auszulegen, dass eine Zustimmungsfiktion auch mit einem Verbraucher völlig uneingeschränkt für sämtliche denkbaren Vertragsbedingungen vereinbart werden kann?
2.a) Ist Art 4 Nr 14 ZaDiRL dahin auszulegen, dass es sich bei der NFC Funktion einer personalisierten multifunktionalen Bankkarte, mit der Kleinbetragszahlungen zu Lasten des verknüpften Kundenkontos getätigt werden, um ein Zahlungsinstrument handelt?
2.b) Falls die Frage 2.a) bejaht wird: Ist Art 63 Abs 1 lit b ZaDiRL II über die Ausnahmeregeln für Kleinbetragszahlungen und elektronisches Geld dahin auszulegen, dass eine kontaktlose Kleinbetragszahlung unter Verwendung der NFC Funktion einer personalisierten multifunktionalen Bankkarte als anonyme Nutzung des Zahlungsinstruments anzusehen ist?
3. Ist Art 63 Abs 1 lit b ZaDiRL II dahin auszulegen, dass sich ein ZDL auf diese Ausnahmeregelung nur dann berufen kann, wenn das Zahlungsinstrument nachweislich nach dem objektiven Stand der Technik nicht gesperrt werden kann, oder eine weitere Nutzung nicht verhindert werden kann?
- Kellner, Markus
- Liebel, Fabian
- OGH, 25.01.2019, 8 Ob 24/18i
- oeba-Slg 2019/2577
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