Zur Hauptnavigation springen Zur Hauptnavigation springen Zum Seiteninhalt springen Zum Fußbereich springen

Vorabentscheidungsverfahren: Zum Begriff des letztinstanzlichen einzelstaatlichen Gerichts

eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
WBLBand 31
Inhalt:
Rechtsprechung
Umfang:
3739 Wörter, Seiten 273-276

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download
Artikel Vorabentscheidungsverfahren: Zum Begriff des letztinstanzlichen einzelstaatlichen Gerichts in den Warenkorb legen

Art 267 Abs 3 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein Gericht, dessen E mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, nicht als letztinstanzliches Gericht angesehen werden kann, wenn die Kassationsbeschwerde gegen eine E dieses Gerichts nicht geprüft wurde, weil der Beschwerdeführer sie zurückgenommen hat.

Art 267 Abs 3 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein letztinstanzliches Gericht davon absehen kann, dem Gerichtshof eine Frage zur VorabE vorzulegen, wenn eine Kassationsbeschwerde aus Unzulässigkeitsgründen zurückgewiesen wird, die dem Verfahren vor diesem Gericht eigen sind, sofern die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität gewahrt bleiben.

  • Art 267 Abs 3 AEUV
  • WBl-Slg 2017/84
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • EuGH, 15.03.2017, Rs C-3/16, (Lucio Cesare Aquino/Belgische Staat; Hof van beroep te Brussel [Belgien])

Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!

zum Newsletter von Verlag Österreich anmelden

Kundenservice