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Voraussetzungen der Verfahrenshilfe Voraussetzungen der Verfahrenshilfe Voraussetzungen der Verfahrenshilfe

Juristische Blätter

Heft 11, November 2012, Band 134

Voraussetzungen der Verfahrenshilfe

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • JBL Band 134
  • Rechtsprechung, 1011 Wörter
  • Seiten 742-743

30,00 €

inkl MwSt
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Als notwendiger Unterhalt iSd § 51a Abs 1 VStG ist ein zwischen dem „notdürftigen“ und dem „standesgemäßen“ Unterhalt liegender anzusehen, der abstrakt zwischen dem statistischen Durchschnittseinkommen eines unselbständig Erwerbstätigen und dem „Existenzminimum“ liegt und unter Würdigung der Umstände des Einzelfalles eine die Bedürfnisse des Einzelnen berücksichtigende bescheidene Lebensführung gestattet.

  • Öffentliches Recht
  • VwGH, 02.05.2012, 2012/08/0057
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • Zivilverfahrensrecht
  • Arbeitsrecht
  • § 51a Abs 1 VStG
  • JBL 2012, 742

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