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Voraussetzungen für den Betrieb von Unterhaltungsspielapparaten Voraussetzungen für den Betrieb von Unterhaltungsspielapparaten Voraussetzungen für den Betrieb von Unterhaltungsspielapparaten

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 2, Februar 2023, Band 37

Voraussetzungen für den Betrieb von Unterhaltungsspielapparaten

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Bei der Größe der Nutzfläche gem § 15 Abs 2b Z 1 Wiener Veranstaltungsgesetz und der Eignung der Veranstaltungsstätte gem § 15 Abs 2b Z 4 Wiener Veranstaltungsgesetz handelt es sich um zwei voneinander unabhängige Voraussetzungen für die Verleihung einer Konzession für den Betrieb von mehr als drei Unterhaltungsspielapparaten.

Die im Eignungsfeststellungsbescheid genannte Aufstellungsfläche der Unterhaltungsspielapparate ist daher nicht notwendigerweise auch die zur Verfügung stehende Nutzfläche der Veranstaltungsstätte.

  • VwGH, 23.09.2022, Ra 2021/02/0045
  • § 15 Abs 2b Z 4 Wiener Veranstaltungsgesetz
  • § 15 Abs 2b Z 1 Wiener Veranstaltungsgesetz
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • WBl-Slg 2023/41

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