Voraussetzungen für den Betrieb von Unterhaltungsspielapparaten

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 2, Februar 2023, Band 37

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 37
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 74 Wörter, Seiten 120-120
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202302012003

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Voraussetzungen für den Betrieb von Unterhaltungsspielapparaten in den Warenkorb legen

Bei der Größe der Nutzfläche gem § 15 Abs 2b Z 1 Wiener Veranstaltungsgesetz und der Eignung der Veranstaltungsstätte gem § 15 Abs 2b Z 4 Wiener Veranstaltungsgesetz handelt es sich um zwei voneinander unabhängige Voraussetzungen für die Verleihung einer Konzession für den Betrieb von mehr als drei Unterhaltungsspielapparaten.

Die im Eignungsfeststellungsbescheid genannte Aufstellungsfläche der Unterhaltungsspielapparate ist daher nicht notwendigerweise auch die zur Verfügung stehende Nutzfläche der Veranstaltungsstätte.
- VwGH, 23.09.2022, Ra 2021/02/0045
- § 15 Abs 2b Z 4 Wiener Veranstaltungsgesetz
- § 15 Abs 2b Z 1 Wiener Veranstaltungsgesetz
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- WBl-Slg 2023/41

Bei der Größe der Nutzfläche gem § 15 Abs 2b Z 1 Wiener Veranstaltungsgesetz und der Eignung der Veranstaltungsstätte gem § 15 Abs 2b Z 4 Wiener Veranstaltungsgesetz handelt es sich um zwei voneinander unabhängige Voraussetzungen für die Verleihung einer Konzession für den Betrieb von mehr als drei Unterhaltungsspielapparaten.

Die im Eignungsfeststellungsbescheid genannte Aufstellungsfläche der Unterhaltungsspielapparate ist daher nicht notwendigerweise auch die zur Verfügung stehende Nutzfläche der Veranstaltungsstätte.

VwGH, 23.09.2022, Ra 2021/02/0045
§ 15 Abs 2b Z 4 Wiener Veranstaltungsgesetz
§ 15 Abs 2b Z 1 Wiener Veranstaltungsgesetz
Allgemeines Wirtschaftsrecht
WBl-Slg 2023/41

Voraussetzungen für den Betrieb von Unterhaltungsspielapparaten

Kein Gutglaubenserwerb von GmbH-Geschäftsanteilen?

Europäische Richtlinie über angemessene Mindestlöhne

Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Unternehmensrecht: Selbständige Handelsvertreter – Mit einem Dritten, den der Handelsvertreter bereits vorher als Kunden geworben hat, abgeschlossenes Geschäft – Vergütung

Arbeitsrecht: Zum Verbot von Diskriminierungen wegen der Religion oder der Weltanschauung

Datenschutzrecht: Informationen über die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden (Österreich)

Verbraucherschutz: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher geschlossener Vertrag über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen

Medizinrecht: Zum Begriff „Funktionsarzneimittel“

Erforderliche Abmahnung

Unwirksame Entlassung durch Bürgermeister

Darlehen für Rückzahlung von Ausbildungskosten

Nicht unterfertigter Arbeitsvertrag

Ersitzungs- bzw Verjährungsfrist gegenüber GmbH; erlaubter Körper; 30 oder 40 Jahre?

Parteifähigkeit einer britischen Scheinauslandsgesellschaft nach Brexit

Anfechtbarkeit eines entgegen einer einstweiligen Verfügung aufschiebend mit deren Aufhebung gefassten Beschlusses

Unzulässige Tatsachenbehauptungen nach § 7 Abs 1 UWG und § 1330 Abs 2 ABGB

Verbotene Einlagenrückgewähr zu Gunsten Dritter; nichtige Sicherungsübereignung; Anforderung an Prozessvorbringen

Zum „ad-hoc-Wettbewerbsverhältnis“ zwischen der Stadt Wien und Arbnb; zur „wesentlichen“ Information iS des § 2 Abs 4 Ziff 1 UWG (Art 7 Abs 4 RL-UGP); zum Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB

Feststellungsbescheid als subsidiärer Rechtsbehelf

Bezeichnung der verletzten Verwaltungsvorschrift

Teilweise Behebung der Mängel einer Revision