Voraussetzungen für die Gewährung von elektronisch überwachtem Hausarrest

Journal für Strafrecht

Heft 5, September 2016, Band 2016

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 2016
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 627 Wörter, Seiten 463-464
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst201605046301

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Die ständige Erreichbarkeit im elektronisch überwachten Hausarrest dient der jederzeitigen Überprüfung des Aufenthaltsorts des Verurteilten und ist durch Kontaktaufnahme mit diesem zu ermöglichen; in welcher Form oder mit wem nach erfolgreicher Kontaktaufnahme verbal kommuniziert wird, lässt § 3 Z 10 Hausarrest-Verordnung offen. Eine Verpflichtung eines Verurteilten, im elektronisch überwachten Hausarrest in deutscher Sprache zu kommunizieren, kann aus den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen nicht abgeleitet werden.
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- § 156c StVG
- OLG Wien, 14.04.2016, 33 Bs 82/16z
- JST-Slg 2016/56
- § 3 Z 10 Hausarrest-V idF BGBl II 2010/279
- § 156b StVG
- LG Innsbruck, 28.01.2016, AZ 22 Bl 110/15i

Die ständige Erreichbarkeit im elektronisch überwachten Hausarrest dient der jederzeitigen Überprüfung des Aufenthaltsorts des Verurteilten und ist durch Kontaktaufnahme mit diesem zu ermöglichen; in welcher Form oder mit wem nach erfolgreicher Kontaktaufnahme verbal kommuniziert wird, lässt § 3 Z 10 Hausarrest-Verordnung offen. Eine Verpflichtung eines Verurteilten, im elektronisch überwachten Hausarrest in deutscher Sprache zu kommunizieren, kann aus den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen nicht abgeleitet werden.

Strafrecht- und Strafprozessrecht
§ 156c StVG
OLG Wien, 14.04.2016, 33 Bs 82/16z
JST-Slg 2016/56
§ 3 Z 10 Hausarrest-V idF BGBl II 2010/279
§ 156b StVG
LG Innsbruck, 28.01.2016, AZ 22 Bl 110/15i

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