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Voraussetzungen für die Gewährung von elektronisch überwachtem Hausarrest Voraussetzungen für die Gewährung von elektronisch überwachtem Hausarrest Voraussetzungen für die Gewährung von elektronisch überwachtem Hausarrest

Journal für Strafrecht

Heft 5, September 2016, Band 2016

Voraussetzungen für die Gewährung von elektronisch überwachtem Hausarrest

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • JST Band 2016
  • Judikatur, 627 Wörter
  • Seiten 463-464

20,00 €

inkl MwSt
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Die ständige Erreichbarkeit im elektronisch überwachten Hausarrest dient der jederzeitigen Überprüfung des Aufenthaltsorts des Verurteilten und ist durch Kontaktaufnahme mit diesem zu ermöglichen; in welcher Form oder mit wem nach erfolgreicher Kontaktaufnahme verbal kommuniziert wird, lässt § 3 Z 10 Hausarrest-Verordnung offen. Eine Verpflichtung eines Verurteilten, im elektronisch überwachten Hausarrest in deutscher Sprache zu kommunizieren, kann aus den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen nicht abgeleitet werden.

  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • § 156c StVG
  • OLG Wien, 14.04.2016, 33 Bs 82/16z
  • JST-Slg 2016/56
  • § 3 Z 10 Hausarrest-V idF BGBl II 2010/279
  • § 156b StVG
  • LG Innsbruck, 28.01.2016, AZ 22 Bl 110/15i

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