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wohnrechtliche blätter

Heft 1, Januar 2013, Band 26

Voraussetzungen und Reichweite der analogen Anwendung des MRG auf Flächenmiete zur Errichtung eines Superädifikats

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In einem Zeitpunkt, zu dem ein Vertragsübergang nach §§ 12, 14 MRG noch nicht stattgefunden hat und die Frage einer Mietzinsanhebung noch gar nicht aktuell ist, rechtfertigt die bloße Rechtsansicht des Vertragspartners, zu einer Mietzinsanhebung berechtigt zu sein, nicht vorweg zu entscheiden, ob die gegenteilige Rechtsansicht der auf Feststellung klagenden Mieter die richtige ist.

Im Fall der Gleichstellung der Vermietung einer Grundfläche zwecks Errichtung eines Superädifikats zu Wohn- oder Geschäftszwecken mit der Raummiete nach § 1 MRG müssen auch die Ausnahmereglungen des § 1 Abs 2–4 sinngemäß herangezogen werden.

  • § 1 MRG
  • OGH, 05.06.2012, 10 Ob 62/11g
  • § 435 ABGB
  • Miet- und Wohnrecht
  • § 14 MRG
  • BG Korneuburg, 2 C 214/09y
  • WOBL-Slg 2013/2
  • LG Korneuburg, 22 R 97/10k
  • § 12 MRG
  • § 228 ZPO

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