Vorbehaltlose Bestandzinszahlungen während pandemiebedingter Betriebsschließung sind kein Verzicht auf Rückforderung
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- WOBLBand 37
- Rechtsprechung, 1469 Wörter
- Seiten 300 -301
- https://doi.org/10.33196/wobl202407030001
30,00 €
inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download
Anfang 2020 bestand über die rechtlichen Auswirkungen der pandemiebedingten behördlichen Maßnahmen auf Bestandverhältnisse noch völlige Unklarheit, weshalb die vorbehaltlos erfolgten Zahlungen des Bestandnehmers für die Monate März bis Mai 2020 nicht als Verzicht auf deren Rückforderung gewertet werden können.
- § 1416 ABGB
- Miet- und Wohnrecht
- WOBL-Slg 2024/85
- LG Klagenfurt, 1 R 260/22p
- § 863 ABGB
- BG Klagenfurt, 14 C 111/22f
- § 1431 ABGB
- § 1415 ABGB
- OGH, 19.07.2023, 3 Ob 73/23s
- § 1104 ABGB
Weitere Artikel aus diesem Heft
WOBL
Die wohnungseigentumsrechtliche Widmung, das unbekannte Wesen
Band 37, Ausgabe 7, August 2024
eJournal-Artikel
WOBL
Zur Frage, wann eine die Kündigung verhindernde regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken vorliegt
Band 37, Ausgabe 7, August 2024
eJournal-Artikel
WOBL
Kündigung wegen Weitergabe und Nichtbenützung einer Wohnung
Band 37, Ausgabe 7, August 2024
eJournal-Artikel
WOBL
Zu den Kündigungsgründen des erheblich nachteiligen Gebrauchs und der mangelnden Verwendung der Wohnung zur Befriedigung eines dringenden Wohnbedürfnisses
Band 37, Ausgabe 7, August 2024
eJournal-Artikel
WOBL
Zur Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Wohnungseigentümer bei Änderungen
Band 37, Ausgabe 7, August 2024
eJournal-Artikel
WOBL
Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft über eine zu errichtende Gemeinschaftsanlage zum Laden von Elektroautos ist keine bestehende Einrichtung
Band 37, Ausgabe 7, August 2024
eJournal-Artikel
WOBL
Angabe des Zahlungsdatums in der Abrechnung, wenn es nicht mit Buchungsdatum übereinstimmt
Band 37, Ausgabe 7, August 2024
eJournal-Artikel
WOBL
Gesonderte Ingangsetzung der Gewährleistungsfrist für jede größere Erhaltungsarbeit jeweils mit deren objektiver Erkennbarkeit
Band 37, Ausgabe 7, August 2024
eJournal-Artikel
WOBL
Eindringen von Niederschlagswasser ins Gebäude eines Nachbarn wegen Öffnung der Dachhaut als unmittelbare Zuleitung
Band 37, Ausgabe 7, August 2024
eJournal-Artikel
WOBL
Vorbehaltlose Bestandzinszahlungen während pandemiebedingter Betriebsschließung sind kein Verzicht auf Rückforderung
Band 37, Ausgabe 7, August 2024
eJournal-Artikel
WOBL
Zum Vorkaufsfall bei einem nur an einzelnen Grundstücken einer Liegenschaft bestehenden Vorkaufsrecht
Band 37, Ausgabe 7, August 2024
eJournal-Artikel
WOBL
Haftung eines Hausverwalters, der Entscheidungssammlung nicht gelesen hat
Band 37, Ausgabe 7, August 2024
eJournal-Artikel
WOBL
Keine Aufklärungspflicht des Immobilienmaklers über wasserrechtliche Bewilligungen
Band 37, Ausgabe 7, August 2024
eJournal-Artikel
WOBL
Zur Bindung des Vorkaufsberechtigten an Maklerprovisionsklauseln
Band 37, Ausgabe 7, August 2024
eJournal-Artikel
WOBL
Zum Schadenersatzanspruch wegen Abwicklung eines Liegenschaftsverkaufs mit einem anderen Makler bei einem Alleinvermittlungsauftrag
Band 37, Ausgabe 7, August 2024
eJournal-Artikel
