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Vorfrage; Tatbestandswirkung; Aussetzung des Verfahrens

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Das Vorliegen der rechtskräftigen Einzelbewilligung (hier: Ausschluss der Wirkungen des Flächenwidmungsplanes) ist keine Vorfrage, sondern eine Tatbestandsvoraussetzung für die Erteilung der Baubewilligung.

Handelt es sich um eine Tatbestandsvoraussetzung, dann ist eine Aussetzung des Verfahrens im Sinn des § 38 AVG unzulässig

  • § 38 AVG
  • Aussetzung des Verfahrens
  • BBL-Slg 2016/97
  • § 46 sbg ROG
  • § 9 Abs 1 Z 1 sbg BauPolG
  • Vorfrage
  • Tatbestandswirkung
  • VwGH, 29.01.2016, Ro 2014/06/0034
  • Baurecht

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