Journal für Strafrecht

Heft 3, Mai 2018, Band 5

Vorhaftanrechnung bei Bedachtnahme auf ein ausländisches Urteil

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  • Originalsprache: Deutsch
  • JST Band 5
  • Judikatur, 932 Wörter
  • Seiten 250-251

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Die Anrechnung der erlittenen Vorhaft wird durch § 38 StGB zwingend angeordnet. Hat der Täter für die Tat, deretwegen er im Inland bestraft wird, schon im Ausland eine Strafe verbüßt, ist diese auf die im Inland verhängte Strafe nach § 66 StGB anzurechnen. Andere im Ausland wegen der Tat in Haft zugebrachte Zeiträume sind hingegen nach § 38 StGB anzurechnen. Vorhaften aus einem Verfahren gemäß §§ 31, 40 StGB sind auf die früher ergangene Verurteilung anzurechnen, wenn im nachträglichen Verfahren keine Zusatzstrafe (oder eine Zusatzstrafe nicht im Ausmaß der Vorhaft) verhängt wurde.

Gem § 73 StGB stehen, sofern das Gesetz nicht ausdrücklich auf die Verurteilung durch ein inländisches Gericht abstellt, ausländische Verurteilungen – bei Erfüllung der dort normierten Voraussetzungen – inländischen gleich; diese Bestimmung rechtfertigt jedoch nicht die Vorhaftanrechnung in einem ausländischen Verfahren. Denn § 62 StGB normiert die uneingeschränkte Geltung des Territorialprinzips und demzufolge die Geltung der österreichischen Strafgesetze für Straftaten, die im Inland von wem immer an wem immer begangen wurden. Auf Auslandstaten finden österreichische Strafgesetze nur in den in den §§ 64 und 65 StGB genannten Fällen Anwendung.

  • § 40 StGB
  • JST-Slg 2018/27
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • § 31 StGB
  • § 73 StGB
  • § 63 StGB
  • § 38 StGB
  • OLG Wien, 30.11.2017, 23 Bs 295/16z

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