Vorkaufsrecht: „wirkliche Einlösung“ erfordert, dass der Berechtigte alle Nebenbestimmungen annimmt

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WOBLBand 34
Rechtsprechung, 501 Wörter
Seiten 424 -424
https://doi.org/10.33196/wobl202110042401

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Die „wirkliche Einlösung“ gem § 1075 ABGB erfordert, dass der Vorkaufsberechtigte auch die im bestehenden Vertrag mit dem Dritten enthaltenen Nebenbestimmungen annimmt. Dazu gehören außer den vom Drittkäufer zugesicherten Nebenleistungen auch die übrigen Vertragsbestimmungen wie Zahlungskonditionen, Gefahrtragung, Gewährleistung und die mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung des Kaufvertrags stehenden Kosten, Gebühren und Abgaben aller Art. Ob es zu einer „wirklichen Einlösung“ durch den Vorkaufsberechtigten kommt, ist eine Frage des Einzelfalls.