Vorkaufsrecht: Zweifel am Eintritt des Vorkaufsfalls
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- WOBLBand 33
- Inhalt:
- Rechtsprechung
- Umfang:
- 1665 Wörter, Seiten 184-186
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Ist nur ein Teil der Liegenschaft und damit auch nur ein Teil des Miteigentumsanteils mit einem Vorkaufsrecht belastet und wird der gesamte Miteigentumsanteil veräußert, ist der Vorkaufsfall grundsätzlich auf den belasteten Liegenschaftsteil beschränkt. Falls Zweifel übrig bleiben, ob der Vorkaufsfall eingetreten ist, wirkt das verbücherte Vorkaufsrecht wie ein vom Grundbuchsgericht amtswegig zu beachtendes Veräußerungsverbot, das ohne zureichenden urkundlichen Nachweis der Zustimmung des Vorkaufsberechtigten oder der Nichtannahme eines gehörigen Einlösungsangebots der Einverleibung eines Eigentumsübergangs entgegensteht, weil derartige Zweifelsfragen nicht im Grundbuchsverfahren gelöst werden können.
- Bittner, Ludwig
- Miet- und Wohnrecht
- § 57 Z 1 AußStrG
- BG Innere Stadt Wien, TZ 4548/2019
- LGZ Wien, 47 R 265/18w
- § 3 Abs 1 GBG
- OGH, 25.04.2019, 5 Ob 28/19g
- WOBL-Slg 2020/59
