Vorlage zur Vorabentscheidung – Art 49 AEUV, 54 AEUV, 107 AEUV und 108 Abs 3 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Staatliche Beihilfen – Gruppenbesteuerung – Erwerb einer Beteiligung am Kapital einer Tochtergesellschaft – Firmenwert...

Art 49 AEUV steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, die es im Rahmen der Gruppenbesteuerung einer Muttergesellschaft erlaubt, beim Erwerb einer Beteiligung an einer inländischen Gesellschaft, die Mitglied einer solchen Gruppe wird, eine Firmenwertabschreibung von bis zu 50 % der Anschaffungskosten der Beteiligung vorzunehmen, ihr dies beim Erwerb einer Beteiligung an einer ausländischen Gesellschaft aber versagt.

Art 108 Abs 3 Satz 3 AEUV in Verbindung mit Art 107 Abs 1 AEUV sowie Art 88 Abs 3 Satz 3 EG in Verbindung mit Art 87 Abs 1 EG stehen einer nationalen Maßnahme wie der im Ausgangsverfahren maßgeblichen nicht entgegen, nach der eine – die Steuerbemessungsgrundlage und damit die Steuerlast verringernde – Firmenwertabschreibung bei Anschaffung einer inländischen Beteiligung im Rahmen der Gruppenbesteuerung vorzunehmen ist, während bei Anschaffung einer Beteiligung in anderen Fällen der Einkommens- und Körperschaftbesteuerung eine derartige Firmenwertabschreibung nicht zulässig ist.

Art 49 AEUV in Verbindung mit Art 54 AEUV sowie Art 43 EG in Verbindung mit Art 48 EG stehen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie denen im Ausgangsverfahren maßgeblichen entgegen, nach denen bei Anschaffung einer inländischen Beteiligung im Rahmen der Gruppenbesteuerung eine Firmenwertabschreibung vorzunehmen ist, während bei Anschaffung einer Beteiligung an einer nicht ansässigen Körperschaft eine derartige Firmenwertabschreibung nicht vorgenommen werden darf.

Schlussanträge der Generalanwältin Juliane Kokott vom 16. April 2015

• Egger, Alexander