Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Art 107 Abs 1 AEUV – Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke durch die öffentliche Hand – Nationale Rechtsvorschrift, nach der die zuständigen Behörden die Veräußerung...

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Originalsprache: Deutsch
BRZ Band 7
Judikatur, 3759 Wörter
Seiten 147-152
https://doi.org/10.33196/brz201503014701

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Art 107 Abs 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die es zum Schutz der Interessen der landwirtschaftlichen Betriebe einer dem Staat zuzurechnenden Einrichtung verbietet, ein landwirtschaftliches Grundstück an den Höchstbietenden einer öffentlichen Ausschreibung zu verkaufen, wenn dessen Angebot nach Ansicht der zuständigen örtlichen Behörde in einem groben Missverhältnis zu dem geschätzten Wert des Grundstücks steht, nicht als staatliche Beihilfe qualifiziert werden kann, sofern die Anwendung dieser Regelung zu einem Preis führen kann, der möglichst nahe beim Marktwert des betroffenen landwirtschaftlichen Grundstücks liegt; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.

Wiemer, Dirk T.

Vorabentscheidung
Kriterium des privaten Kapitalgebers.
BRZ 2015, 147
§ 9 Abs 1 GrdstVG
Bestimmung des Marktwerts
EuGH, 16.07.2015, Rs C-39/14, BVVG Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH ua
Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke durch die öffentliche Hand
Besonderes Verwaltungsrecht
Art 107 Abs 1 AEUV
Vergaberecht
Mitteilung der Kommission vom 10. Juli 1997 betreffend Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand
grobes Missverhältnis