Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art 108 Abs 3 AEUV - Verordnung (EG) Nr 794/2004 - Angemeldete Beihilferegelungen - Art 4 - Änderung einer bestehenden Beihilfe - Starker Anstieg des Aufkommens von Abgaben...

Eine Erhöhung des Aufkommens von Abgaben, mit denen mehrere genehmigte Beihilferegelungen finanziert werden, im Verhältnis zu den der Kommission mitgeteilten Vorausberechnungen – wie sie im Ausgangsverfahren in Rede steht – stellt eine Änderung einer bestehenden Beihilfe im Sinne von Art 1 Buchst c der Verordnung (EG) Nr 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [108 AEUV] und von Art 4 Abs 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr 659/1999 in Verbindung mit Art 108 Abs 3 AEUV dar, sofern diese Erhöhung nicht unterhalb der in Art 4 Abs 1 Satz 2 der Verordnung Nr 794/2004 vorgesehenen Schwelle von 20 % bleibt. Diese Schwelle ist in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens anhand der Einnahmen, die den betreffenden Beihilferegelungen zugewiesen sind, zu beurteilen und nicht anhand der tatsächlich bewilligten Beihilfen.