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Vorlageantrag und Zurückweisung durch das Verwaltungsgericht Vorlageantrag und Zurückweisung durch das Verwaltungsgericht Vorlageantrag und Zurückweisung durch das Verwaltungsgericht

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 9, September 2021, Band 35

Vorlageantrag und Zurückweisung durch das Verwaltungsgericht

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Die Rsp des VwGH zu § 64a Abs 3 dritter Satz AVG betreffend Vorlageanträge gegen Berufungsvorentscheidungen, wonach allein die Behörde, die die Berufungsvorentscheidung erlassen hat, zur Zurückweisung des Vorlageantrages zuständig sei, lässt sich auf Vorlageanträge gegen Beschwerdevorentscheidungen gem § 15 Abs 3 VwGVG nicht übertragen.

  • § 15 VwGVG
  • VwGH, 18.05.2021, Ra 2020/08/0196
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • WBl-Slg 2021/167

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