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Vorlageantrag und Zurückweisung durch das Verwaltungsgericht

eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
WBLBand 35
Inhalt:
Rechtsprechung
Umfang:
878 Wörter, Seiten 547-548

30,00 €

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Die Rsp des VwGH zu § 64a Abs 3 dritter Satz AVG betreffend Vorlageanträge gegen Berufungsvorentscheidungen, wonach allein die Behörde, die die Berufungsvorentscheidung erlassen hat, zur Zurückweisung des Vorlageantrages zuständig sei, lässt sich auf Vorlageanträge gegen Beschwerdevorentscheidungen gem § 15 Abs 3 VwGVG nicht übertragen.

  • § 15 VwGVG
  • VwGH, 18.05.2021, Ra 2020/08/0196
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • WBl-Slg 2021/167

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