Vorlageantrag und Zurückweisung durch das Verwaltungsgericht

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 9, September 2021, Band 35

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 35
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 878 Wörter, Seiten 547-548
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202109054701

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Die Rsp des VwGH zu § 64a Abs 3 dritter Satz AVG betreffend Vorlageanträge gegen Berufungsvorentscheidungen, wonach allein die Behörde, die die Berufungsvorentscheidung erlassen hat, zur Zurückweisung des Vorlageantrages zuständig sei, lässt sich auf Vorlageanträge gegen Beschwerdevorentscheidungen gem § 15 Abs 3 VwGVG nicht übertragen.
- § 15 VwGVG
- VwGH, 18.05.2021, Ra 2020/08/0196
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- WBl-Slg 2021/167

Die Rsp des VwGH zu § 64a Abs 3 dritter Satz AVG betreffend Vorlageanträge gegen Berufungsvorentscheidungen, wonach allein die Behörde, die die Berufungsvorentscheidung erlassen hat, zur Zurückweisung des Vorlageantrages zuständig sei, lässt sich auf Vorlageanträge gegen Beschwerdevorentscheidungen gem § 15 Abs 3 VwGVG nicht übertragen.

§ 15 VwGVG
VwGH, 18.05.2021, Ra 2020/08/0196
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