


Vorlageantrag und Zurückweisung durch das Verwaltungsgericht
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- WBLBand 35
- Inhalt:
- Rechtsprechung
- Umfang:
- 878 Wörter, Seiten 547-548
30,00 €
inkl MwSt




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Die Rsp des VwGH zu § 64a Abs 3 dritter Satz AVG betreffend Vorlageanträge gegen Berufungsvorentscheidungen, wonach allein die Behörde, die die Berufungsvorentscheidung erlassen hat, zur Zurückweisung des Vorlageantrages zuständig sei, lässt sich auf Vorlageanträge gegen Beschwerdevorentscheidungen gem § 15 Abs 3 VwGVG nicht übertragen.
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- § 15 VwGVG
- VwGH, 18.05.2021, Ra 2020/08/0196
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- WBl-Slg 2021/167
Die Rsp des VwGH zu § 64a Abs 3 dritter Satz AVG betreffend Vorlageanträge gegen Berufungsvorentscheidungen, wonach allein die Behörde, die die Berufungsvorentscheidung erlassen hat, zur Zurückweisung des Vorlageantrages zuständig sei, lässt sich auf Vorlageanträge gegen Beschwerdevorentscheidungen gem § 15 Abs 3 VwGVG nicht übertragen.
- § 15 VwGVG
- VwGH, 18.05.2021, Ra 2020/08/0196
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- WBl-Slg 2021/167