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Vorlagebeschluss des OGH zu EuGH Lexitor. Vorlagebeschluss des OGH zu EuGH Lexitor. Vorlagebeschluss des OGH zu EuGH Lexitor.

Heft 1, Januar 2022, Band 70

Kellner, Markus/​Liebel, Fabian

Vorlagebeschluss des OGH zu EuGH Lexitor.

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§ 20 HIKrG. Ist Art 25 Abs 1 der RL 2014/17/EU (WIKrRL) dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die vorsieht, dass sich im Fall der Ausübung des Rechts des Kreditnehmers, den Kreditbetrag vor Ablauf der bedungenen Zeit zum Teil oder zur Gänze zurückzuzahlen, die vom Kreditnehmer zu zahlenden Zinsen und die von der Laufzeit abhängigen Kosten verhältnismäßig verringern, während es für laufzeitunabhängige Kosten an einer entsprechenden Regelung fehlt?

  • Kellner, Markus
  • Liebel, Fabian
  • OGH, 19.08.2021, 5 Ob 66/21y
  • oeba-Slg 2022/2792

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