wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 6, Juni 2013, Band 27

Vorlagefrage der Datenschutzkommission Österreich an den EuGH zum Begriff der „besonders ermächtigten Personen“ iS des Art 107 lit c der RL über die Vorratsspeicherung von Daten

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • WBLBand 27
  • Rechtsprechung, 180 Wörter
  • Seiten 360-360

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1. Ist Art 7 lit c der RL 2006/24/EG dahin auszulegen, dass eine von der Vorratsspeicherung iS der RL betroffene natürliche Person nicht zum Kreis der „besonders ermächtigten Personen“ iS dieser Bestimmung zählt und ihr kein Recht auf Auskunft über ihre eigenen Daten gegenüber dem Anbieter eines öffentlich zugänglichen Kommunikationsdienstes oder dem Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes eingeräumt werden darf?

2. Ist Art 13 Abs 1 lit c und d der RL 95/46/EG dahin auszulegen, dass das Recht einer von der Vorratsspeicherung von Daten iS der RL 2006/24/EG betroffenen natürlichen Person auf Auskunft über eigene Daten nach Art 12 lit a dieser RL gegenüber dem Anbieter eines öffentlich zugänglichen Kommunikationsdienstes oder dem Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes ausgeschlossen oder beschränkt werden kann?

3. Im Fall der zumindest teilweisen Bejahung der Frage 1: Ist Art 7 lit c der RL 2006/24/EG mit dem Grundrecht gem Art 8 Abs 2 zweiter Satz der GRC vereinbar und damit gültig?

  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • Art 7 lit c der RL 2006/24/EG des EP und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeit
  • Art 13 Abs 1 lit c und d der RL 95/46/EG des EP und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr
  • WBl-Slg 2013/133
  • Datenschutzkommission, 18.01.2013, K121.876/0003-DSK/2013, (beim EuGH anhängig als Rs C-46/13 [H/E])
  • Art 8 Abs 2 Z 2 GRC

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