Vorlagefrage des OGH als KOG zur Auslegung der FusionskontrollVO

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 6, Juni 2016, Band 30

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 30
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 3615 Wörter, Seiten 349-353
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201606034902

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Dem EuGH wird gem Art 267 AEUV folgende Frage zur VorabE vorgelegt:

Sind Art 3 Abs 1 lit b und Abs 4 der VO (EG) Nr 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („FKVO“) dahin auszulegen, dass im Fall des Wechsels von alleiniger zu gemeinsamer Kontrolle an einem bestehenden Unternehmen, wobei das vormals allein kontrollierende Unternehmen weiterhin mitkontrollierend beteiligt bleibt, nur dann ein Zusammenschluss bewirkt wird, wenn dieses Unternehmen auf Dauer alle Funktionen einer selbständigen Einheit aufweist?
- Art 3 Abs 1 lit b, Abs 4 der VO (EG) Nr 139/2004
- OGH als KOG, 31.03.2016, 16 Ok 1/16g
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- OLG Wien als KG, 06.10.2015, GZ 29 Kt 48/15-5
- WBl-Slg 2016/116

Dem EuGH wird gem Art 267 AEUV folgende Frage zur VorabE vorgelegt:

Sind Art 3 Abs 1 lit b und Abs 4 der VO (EG) Nr 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („FKVO“) dahin auszulegen, dass im Fall des Wechsels von alleiniger zu gemeinsamer Kontrolle an einem bestehenden Unternehmen, wobei das vormals allein kontrollierende Unternehmen weiterhin mitkontrollierend beteiligt bleibt, nur dann ein Zusammenschluss bewirkt wird, wenn dieses Unternehmen auf Dauer alle Funktionen einer selbständigen Einheit aufweist?

Art 3 Abs 1 lit b, Abs 4 der VO (EG) Nr 139/2004
OGH als KOG, 31.03.2016, 16 Ok 1/16g
Allgemeines Wirtschaftsrecht
OLG Wien als KG, 06.10.2015, GZ 29 Kt 48/15-5
WBl-Slg 2016/116

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