Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
Vorlagefrage des OGH an den EuGH zur Vereinbarkeit der Beschränkung der Gewerbeberechtigung eines Rauchfangkehrers und der Zuweisung eines „Kehrgebietes“
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 28
- Rechtsprechung, 140 Wörter
- Seiten 420-420
- https://doi.org/10.33196/wbl201407042002
30,00 €
inkl MwStA. Dem EuGH werden gem Art 267 AEUV folgende Fragen zur VorabE vorgelegt:
1. Ist die gesamte gewerbliche Tätigkeit eines Rauchfangkehrers nach Art 2 Abs 2 lit i der RL 2006/123/EG vom Anwendungsbereich dieser RL ausgenommen, weil Rauchfangkehrer auch Aufgaben im Bereich der Feuerpolizei (Feuerbeschau, Gutachten im Rahmen von Bauverfahren etc) wahrnehmen?
2. Wenn Frage 1 verneint wird:
Ist eine Regelung des nationalen Rechts, wonach die Gewerbeberechtigung eines Rauchfangkehrers grundsätzlich auf ein bestimmtes „Kehrgebiet“ beschränkt ist, mit Art 10 Abs 4 und Art 15 Abs 1, Abs 2 lit a und Abs 3 der RL 2006/123/EG vereinbar?
B. Das Verfahren über die Revision der beklagten Partei wird bis zum Einlangen der VorabE des EuGH gemäß § 90a Abs 1 GOG ausgesetzt.
- OGH, 20.05.2014, 4 Ob 31/14h, „Rauchfangkehrer“
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- Art 2 Abs 2 lit i, 10 Abs 4 und 15 Abs 1, Abs 2 lit a und Abs 3 der RL 2006/123/EG des EP und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt:
- WBl-Slg 2014/149
Weitere Artikel aus diesem Heft
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €