wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 2, Februar 2013, Band 27

Vorlagefrage des OPM an den EuGH zur Auslegung von Art 12 Abs 2 lit a MarkenRL in Hinblick auf die Umwandlung einer Marke zu einer gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware oder Dienstleistung

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • WBLBand 27
  • Rechtsprechung, 211 Wörter
  • Seiten 118-118

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Dem EuGH werden gem Art 267 AEUV (ex Art 234 EG) folgende Fragen zur VorabE vorgelegt:

1. Ist eine Marke „zur gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware oder Dienstleistung“ iS von Art 12 Abs 2 lit a RL 2008/95/EG (MarkenRL) geworden, wenn

a. zwar den Händlern bewusst ist, dass es sich dabei um einen Herkunftshinweis handelt, sie das aber gegenüber den Endverbrauchern in der Regel nicht offen legen, und

b. die Endverbraucher die Marke (auch) aus diesem Grund nicht mehr als Herkunftshinweis, sondern als gebräuchliche Bezeichnung von Waren oder Dienstleistungen verstehen, für die die Marke eingetragen ist.

2. Liegt eine „Untätigkeit“ iS von Art 12 Abs 2 lit a RL 2008/95/EG schon dann vor, wenn der Markeninhaber untätig bleibt, obwohl die Händler Kunden nicht darauf hinweisen, dass es sich um eine eingetragene Marke handelt?

3. Ist eine Marke, die aufgrund des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers für Endverbraucher, nicht aber für den Handel zur gebräuchlichen Bezeichnung geworden ist, dann, aber auch nur dann, für verfallen zu erklären, wenn die Endverbraucher auf diese Bezeichnung angewiesen sind, weil es keine gleichwertigen Alternativen gibt?

  • Art 12 Abs 2 lit a der RL 2008/95/EG des EP und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Marken (kodifizierte Fassung)
  • OPM, 11.07.2012, Om 6/12-4, (beim EuGH anhängig als Rs C-409/12 [Backaldrin Österreich The Kornspitz Company GmbH/Pfahnl Backmittel GmbH])
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • WBl-Slg 2013/42

Weitere Artikel aus diesem Heft

WBL
Zum sachlichen Anwendungsbereich der Stimmverbote nach § 39 Abs 4 GmbHG
Band 27, Ausgabe 2, Februar 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Zum urheberrechtlichen Umgang mit Rechtsgutachten
Band 27, Ausgabe 2, Februar 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Europarecht: Das Neueste auf einen Blick
Band 27, Ausgabe 2, Februar 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Negative Feststellungsklage fällt unter Art 5 Abs 3 EuGVVO
Band 27, Ausgabe 2, Februar 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
1. Zusammenschlüsse
Band 27, Ausgabe 2, Februar 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
2. Niederlassungsfreiheit
Band 27, Ausgabe 2, Februar 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
3. Geistiges Eigentum
Band 27, Ausgabe 2, Februar 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
4. Sozialpolitik
Band 27, Ausgabe 2, Februar 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
4. Sozialpolitik
Band 27, Ausgabe 2, Februar 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Vertrauensschutz bei Kompetenzübertragung
Band 27, Ausgabe 2, Februar 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Verschiebung des Kündigungstermins oder einvernehmliche Auflösung
Band 27, Ausgabe 2, Februar 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Kündigungsschutz während Teilzeitbeschäftigung nach MuttSchG
Band 27, Ausgabe 2, Februar 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Zur Verwendung des @-Symbols als grafisches Stilmittel in Wortbildmarken
Band 27, Ausgabe 2, Februar 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

WBL
Kontrollsystem nach dem Güterbeförderungsgesetz
Band 27, Ausgabe 2, Februar 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Parteien begehren und Kostentragung
Band 27, Ausgabe 2, Februar 2013
eJournal-Artikel

30,00 €