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Vorliegen der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen als Vorfrage anlässlich der Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs 6 FinStrG zu prüfen Vorliegen der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen als Vorfrage anlässlich der Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs 6 FinStrG zu prüfen Vorliegen der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen als Vorfrage anlässlich der Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs 6 FinStrG zu prüfen

Journal für Strafrecht

Heft 2, März 2018, Band 5

Vorliegen der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen als Vorfrage anlässlich der Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs 6 FinStrG zu prüfen

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Um festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs 6 FinStrG vorliegen, hat die Abgabenbehörde als Vorfrage gemäß § 116 BAO zu beurteilen, ob tatsächlich ein Finanzvergehen bewirkt wurde.

  • § 29 Abs 6 FinStrG
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • JST-Slg 2018/23
  • § 116 Abs 1 BAO
  • BFG, 21.09.2017, RV/2100806/2017, (Revision nicht zulässig)

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