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Österreichische Zeitschrift für Kartellrecht

Heft 5, November 2022, Band 15

Zelger, Bernadette/​Bilić, Marija

Vorreiter Österreich? – Zur Vereinbarkeit des neuen § 2 Abs 1 Kartellgesetz mit dem Unionsrecht

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Der österreichische Gesetzgeber hat im Rahmen der Umsetzung der ECN+ Richtlinie in § 2 Abs 1 KartG eine – über den Umfang der von der Richtlinie geforderten Maßnahmen hinausgehende – explizite Ausnahme für „nachhaltige“ Vereinbarungen vom Kartellverbot verankert. Die Gesetzesänderung ist insoweit nicht unumstritten, als die ausdrückliche Klarstellung der Einbeziehung von Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekten im Rahmen der Freistellungsprüfung (gemäß § 2 Abs 1 KartG) vom Kartellverbot (gemäß § 1 KartG als Pendant zum unionsrechtlichen Art 101 Abs 1 AEUV) und insbesondere deren Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht Fragen aufwirft. Dies zum einen im Lichte der VO (EG) Nr 1/2003 sowie insbesondere deren Konvergenzregel (vgl Art 3 Abs 2), welche das parallele Bestehen und damit auch Regelungen über die parallele Anwendbarkeit von nationalem und unionsrechtlichem Kartellrecht enthält. Außerdem ist die Vereinbarkeit der neuen nationalen Regelung mit ihrem unionsrechtlichen Gegenstück, i.e. Art 101 Abs 3 AEUV, aufgrund der Harmonisierungsbestrebungen vorgenannter Verordnung nicht eindeutig. Der österreichische Gesetzgeber ist mit seinem Versuch und dem Streben nach einer Lösung für nationale Nachhaltigkeitsvereinbarungen innerhalb des durch die Union vorgegebenen wettbewerbsrechtlichen Rahmens im Kreis der Mitgliedstaaten keineswegs allein. Die österreichische Bestimmung könnte insgesamt daher eine Vorreiterregelung zum und im nachhaltigen, europäischen Wettbewerbsrecht darstellen. Gegenständlicher Artikel widmet sich dieser Thematik und beleuchtet die Frage, ob die Nachhaltigkeitsausnahme des § 2 Abs 1 KartG mit den kartellrechtlichen Bestimmungen des EU Primär- und Sekundärrechts vereinbar ist. Nur dann kommt die österreichische Regelung nämlich als Vorreiter in der Entwicklung eines europäischen, nachhaltigen Wettbewerbsrechts überhaupt in Frage.

  • Zelger, Bernadette
  • Bilić, Marija
  • nationale Nachhaltigkeitsausnahme
  • Vereinbarkeit des nationalen Kartellrechts mit dem Europäischen Wettbewerbsrecht
  • Kartell- und Wettbewerbsrecht
  • BWB Leitlinien zur Anwendung des neuen § 2 Abs 1 KartG auf Nachhaltigkeitskooperationen (Nachhaltigkeits-LL)
  • Richtlinie (EU) 2019/1 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslos
  • Ausnahmen vom Kartellverbot für „Nachhaltigkeitsvereinbarungen“
  • Art 101 Abs 3 AEUV
  • § 2 Abs 1 KartG
  • Verordnung (EG) Nr 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln
  • Art 101 AEUV
  • OEZK 2022, 182

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