Vorschläge zur Reform des Verwaltungsstrafverfahrens aus Anlass 10 Jahre VwGVG

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZVGBand 11
Aufsatz, 5232 Wörter
Seiten 404 -412
https://doi.org/10.33196/zvg202405040401

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Verwaltungsübertretungen sorgen für einen Großteil des Geschäftsanfalls bei den Verwaltungsgerichten. Entlastungen in diesem Bereich wären daher weithin spürbar. Dieser Beitrag geht auf vier verschiedene Themenfelder des Verwaltungsstrafverfahrens ein und zeigt dabei, dass Effizienz und Beschleunigung mit grundrechtlichen Anforderungen vereinbar sein können. Das Verwaltungsstrafverfahren muss schon lange überholt werden. 10 Jahre VwGVG sind ein guter Anlass, das Reformwerk anzugehen.

Enengel-Binder, Petra
Strugalioska, Sabina
Wagrandl, Ulrich
Wessely, Wolfgang

Tatvorwurf
ZVG 2024, 404
Verfahrensrecht
Verwaltungsstrafverfahren
§ 9 VwGVG
§ 7 VwGVG
§ 44a VStG
§ 52 Abs 2 VwGVG
Art 6 EMRK
§ 13 AVG
Verfahrensbeschleunigung
§ 52a VStG
Art 130 Abs 4 B-VG
reformatio in peius
§ 42 VwGVG
§ 12 VwGVG
mündliche Verhandlung
Verwaltungsverfahrensrecht
Verwaltungsgerichte
Anklageprinzip
Zugang zu Gericht
§ 38 VwGVG

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