Vorsprung durch Rechtsbruch; Handeln im geschäftlichen Verkehr; Beschaffungsvorgang (durch Universität)

baurechtliche blätter

Heft 1, Februar 2016, Band 19

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 19
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 580 Wörter, Seiten 20-20
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl201601002001

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Zum geschäftlichen Verkehr im Sinne des Wettbewerbsrechtes genügt jede auf Erwerb gerichtete Tätigkeit, soweit sie über eine rein private oder amtliche Tätigkeit hinausgeht. Gewinnabsicht ist nicht unbedingt erforderlich. Es genügt eine selbstständige zu wirtschaftlichen Zwecken vorgenommene Tätigkeit, in der eine Teilnahme am Erwerbsleben zum Ausdruck kommt. Eine reine Beschaffungstätigkeit, mag sie auch einen noch so großen Umfang haben, ist indes keine Teilnahme am Erwerbsleben.
- OGH, 11.08.2015, 4 Ob 247/14y
- BBL-Slg 2016/24
- Beschaffungsvorgang (durch Universität)
- Vorsprung durch Rechtsbruch
- Handeln im geschäftlichen Verkehr
- § 1 UWG
- Baurecht

Zum geschäftlichen Verkehr im Sinne des Wettbewerbsrechtes genügt jede auf Erwerb gerichtete Tätigkeit, soweit sie über eine rein private oder amtliche Tätigkeit hinausgeht. Gewinnabsicht ist nicht unbedingt erforderlich. Es genügt eine selbstständige zu wirtschaftlichen Zwecken vorgenommene Tätigkeit, in der eine Teilnahme am Erwerbsleben zum Ausdruck kommt. Eine reine Beschaffungstätigkeit, mag sie auch einen noch so großen Umfang haben, ist indes keine Teilnahme am Erwerbsleben.

OGH, 11.08.2015, 4 Ob 247/14y
BBL-Slg 2016/24
Beschaffungsvorgang (durch Universität)
Vorsprung durch Rechtsbruch
Handeln im geschäftlichen Verkehr
§ 1 UWG
Baurecht

Vorsprung durch Rechtsbruch; Handeln im geschäftlichen Verkehr; Beschaffungsvorgang (durch Universität)

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