Juristische Blätter

Heft 10, Oktober 2013, Band 135

Bydlinski, Peter

Vorteilszuwendung iS des § 1016 ABGB

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • JBL Band 135
  • Rechtsprechung, 3784 Wörter
  • Seiten 656-660

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

§ 1016 ABGB gilt nicht nur bei Überschreiten der Vertretungsmacht, sondern auch im Fall des Mangels jeder Vertretungsmacht. Eine anzunehmende Zuwendung des Vorteils liegt vor, wenn dem unwirksam Vertretenen bekannt war, dass der Vertreter ohne Vollmacht in seinem Namen abgeschlossen hatte, ihm weiters bekannt war, dass der Vorteil aus diesem Geschäft stammt und der Vertretene das Geschäft will. Die Aneignung des Vorteils gilt nur dann als Genehmigung, wenn der Vertretene von dem ohne Vollmacht geschlossenen Geschäft weiß.

§ 6 Abs 4 MaklerG soll den Auftraggeber davor schützen, Provisionsverpflichtungen einzugehen, obwohl ein Naheverhältnis zwischen Makler und Verkäufer besteht. Für das Verhältnis zweier Makler zueinander (A-meta-Vereinbarung) hat die Bestimmung keine Bedeutung.

  • Bydlinski, Peter
  • OGH, 19.12.2012, 7 Ob 148/12h
  • Öffentliches Recht
  • BGHS Wien, 02.03.2011, 11 C 419/10p
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • HG Wien, 21.03.2012, 1 R 144/11i
  • Allgemeines Privatrecht
  • Zivilverfahrensrecht
  • § 1016 ABGB
  • § 6 Abs 4 MaklerG
  • Arbeitsrecht
  • JBL 2013, 656

Weitere Artikel aus diesem Heft

30,00 €

JBL
Die Inhaltskontrolle von Erklärungsfiktionsklauseln in Verbraucherverträgen
Band 135, Ausgabe 10, Oktober 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Wechselseitige Zeugnisfähigkeit unbestimmt eingesetzter Erben?
Band 135, Ausgabe 10, Oktober 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

30,00 €

JBL
Vorteilszuwendung iS des § 1016 ABGB
Band 135, Ausgabe 10, Oktober 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Mitverschulden an der Warnpflichtverletzung des Werkunternehmers
Band 135, Ausgabe 10, Oktober 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Zivilrechtsakzessorietät des Anbietens bei Suchtgifthandel
Band 135, Ausgabe 10, Oktober 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Einspruch gegen kriminalpolizeiliches Handeln
Band 135, Ausgabe 10, Oktober 2013
eJournal-Artikel

30,00 €