Vorvertrag begründet noch keine Verpflichtung zur Übereignung eines Grundstücks

wohnrechtliche blätter

Heft 11, November 2019, Band 32

Lenneis, Christian

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WOBLBand 32
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 2305 Wörter, Seiten 481-483
DOI:: https://doi.org/10.33196/wobl201911048101

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Das BFG hat für die Annahme einer privaten Grundstücksveräußerung zu Recht das Verpflichtungsgeschäft in den Blick seiner Überlegungen genommen. Das Vorliegen eines bloßen Vorvertrages –, der selbst noch keine Verpflichtung zur Übereignung eines Grundstücks, sondern lediglich eine bloße Verpflichtung zum späteren Abschluss eines Kaufvertrages begründet – reicht dafür jedoch nach zutreffender Ansicht des BFG nicht aus.
- Lenneis, Christian
- § 30 Abs 1 EStG
- Miet- und Wohnrecht
- VwGH, 27.04.2019, Ra 2017/15/0098
- WOBL-Slg 2019/120

Das BFG hat für die Annahme einer privaten Grundstücksveräußerung zu Recht das Verpflichtungsgeschäft in den Blick seiner Überlegungen genommen. Das Vorliegen eines bloßen Vorvertrages –, der selbst noch keine Verpflichtung zur Übereignung eines Grundstücks, sondern lediglich eine bloße Verpflichtung zum späteren Abschluss eines Kaufvertrages begründet – reicht dafür jedoch nach zutreffender Ansicht des BFG nicht aus.

Lenneis, Christian

§ 30 Abs 1 EStG
Miet- und Wohnrecht
VwGH, 27.04.2019, Ra 2017/15/0098
WOBL-Slg 2019/120

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