Vorvertrag begründet noch keine Verpflichtung zur Übereignung eines Grundstücks

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WOBLBand 32
Rechtsprechung, 2305 Wörter
Seiten 481 -483
https://doi.org/10.33196/wobl201911048101

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Das BFG hat für die Annahme einer privaten Grundstücksveräußerung zu Recht das Verpflichtungsgeschäft in den Blick seiner Überlegungen genommen. Das Vorliegen eines bloßen Vorvertrages –, der selbst noch keine Verpflichtung zur Übereignung eines Grundstücks, sondern lediglich eine bloße Verpflichtung zum späteren Abschluss eines Kaufvertrages begründet – reicht dafür jedoch nach zutreffender Ansicht des BFG nicht aus.