VwGH: Änderung von Haftungsbescheiden im Rechtsmittelverfahren

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZSSBand 3
Abgabenverfahren, 2036 Wörter
Seiten 187 -190
https://doi.org/10.33196/zss202104018701

9,80 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Vertreterhaftungen (insbesondere nach §§ 9 und 9a BAO, § 6a KommStG 1993) geltend machende Haftungsbescheide müssen die Aufgliederung der Abgaben (zB Dienstgeberbeitrag, Kommunalsteuer) je Fälligkeitszeitpunkt enthalten; dies ist insbesondere wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes erforderlich. Eine fehlende Aufgliederung im Haftungsbescheid ist im Rechtsmittelverfahren (zB im Erkenntnis des Verwaltungsgerichts) nachzuholen; allein wegen eines solchen Fehlens ist der angefochtene Haftungsbescheid im Rechtsmittelverfahren nicht aufzuheben.