VwGH: Änderung von Haftungsbescheiden im Rechtsmittelverfahren
Autor
Ritz, Christoph
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- ZSSBand 3
- Inhalt:
- Abgabenverfahren
- Umfang:
- 2036 Wörter, Seiten 187-190
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Vertreterhaftungen (insbesondere nach §§ 9 und 9a BAO, § 6a KommStG 1993) geltend machende Haftungsbescheide müssen die Aufgliederung der Abgaben (zB Dienstgeberbeitrag, Kommunalsteuer) je Fälligkeitszeitpunkt enthalten; dies ist insbesondere wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes erforderlich. Eine fehlende Aufgliederung im Haftungsbescheid ist im Rechtsmittelverfahren (zB im Erkenntnis des Verwaltungsgerichts) nachzuholen; allein wegen eines solchen Fehlens ist der angefochtene Haftungsbescheid im Rechtsmittelverfahren nicht aufzuheben.
- Ritz, Christoph
- Gleichbehandlungsgrundsatz
- § 269 BAO
- Ermittlungspflicht
- Vertreterhaftung
- § 279 BAO
- Änderungsbefugnis
- ZSS 2021, 187
- § 6a KommStG
- VwGH, 26.05.2021, Ra 2020/13/0073
