VwGH: Durch Privatstiftung „durchgeleitete“ verdeckte Ausschüttung in Zusammenhang mit fremdunüblicher Genussrechtsemission

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZFS Band 2016
Judikatur, 2315 Wörter
Seiten 127-130
https://doi.org/10.33196/zfs201603012701

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Wendet eine GmbH, die im Eigentum einer Privatstiftung steht, dem Begünstigten der Stiftung einen Vermögensvorteil zu, und liegt die wirtschaftliche Veranlassung hierfür nicht in gegenüber der GmbH erbrachten Leistungen, sondern in der Stellung des Zuwendungsempfängers als Begünstigtem der Stiftung, wird also das Vermögen der GmbH und damit der ihre Anteile haltenden Stiftung vermindert, während das Vermögen des Begünstigten eine Vermehrung erfährt, so liegt einerseits eine (verdeckte) Ausschüttung der GmbH an die Stiftung und andererseits eine (verdeckte) Zuwendung der Stiftung an den Begünstigten vor. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Vorgang auf einer auf Vorteilsgewährung gerichteten Willensentscheidung der Stiftung beruht. Die auf Vorteilsgewährung gerichtete Willensentscheidung kann sich schlüssig aus den Umständen des betreffenden Falles ergeben und liegt zB auch dann vor, wenn der Stiftungsvorstand – ausdrücklich oder schlüssig – mit einem Vorteil, den sich der Begünstigte ursprünglich ohne dessen Kenntnis zuwendet, in der Folge einverstanden ist.

Bergmann, Sebastian

VwGH, 11.02.2016, 2012/13/0061
ZFS 2016, 127
Stiftungen
Genussscheine
§ 8 KStG
Genussrechte
Verdeckte Ausschüttung
Gewinnscheine
UFS, 19.04.2012, RV/1041-W/10