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Zeitschrift für Informationsrecht
Heft 4, November 2017, Band 2017
VwGH: Tatbestandliche Handlungseinheit: Verhängung einer einzigen Strafe bei mehreren fahrlässigen Verwaltungsübertretungen
- Originalsprache: Deutsch
- ZIIR Band 2017
- Judikatur, 4921 Wörter
- Seiten 420-427
- https://doi.org/10.33196/ziir201704042001
20,00 €
inkl MwStIm Verwaltungsstrafrecht gilt grundsätzlich das Kumulationsprinzip. Bei einem Zusammentreffen von mehreren Verwaltungsübertretungen ist jede gesetzwidrige Einzelhandlung, durch die der Straftatbestand verwirklicht wird, zu bestrafen.
Bei einer fahrlässigen Tatbegehung kann auch eine tatbestandliche Handlungseinheit vorliegen, bei der im Rahmen der jeweiligen Strafdrohung für mehrere Verwaltungsübertretungen nur eine einzige Strafe auszusprechen ist. Dies insbesondere dann, wenn zwischen den einzelnen Verwaltungsübertretungen noch ein zeitlicher Zusammenhang erkennbar ist.
Redaktionelle Leitsätze
- Thiele, Clemens
- Dauerdelikt
- Versenden von Werbe-E-Mails ohne Zustimmung
- § 9 Abs 1 VStG
- Direktwerbung
- fahrlässige Tatbegehung
- ZIIR 2017, 420
- § 32 StGB
- § 107 TKG
- Medienrecht
- VwGH Erkenntnis, 03.05.2017, Ra 2016/03/0108, Werbe-E-Mails als Tateinheit
- § 109 TKG
- Handlungseinheit, tatbestandliche
- Kumulationsprinzip
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