VwGH: Vorlage an den EuGH betreffend die Unionsrechtskonformität der Firmenwertabschreibung in der Unternehmensgruppe

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
GES Band 2014
Angrenzendes Steuerrecht, 3828 Wörter
Seiten 201-206
https://doi.org/10.33196/ges201404020101

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Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Steht Art 107 AEUV (früher Art 87 EG) in Verbindung mit Art 108 Abs 3 AEUV (früher Art 88 Abs 3 EG) einer nationalen Maßnahme entgegen, nach der eine – die Steuerbemessungsgrundlage und damit die Steuerlast verringernde – Firmenwertabschreibung bei Anschaffung einer inländischen Beteiligung im Rahmen der Gruppenbesteuerung vorzunehmen ist, während bei Anschaffung einer Beteiligung in anderen Fällen der Einkommens- und Körperschaftbesteuerung eine derartige Firmenwertabschreibung nicht zulässig ist?

Steht Art 49 AEUV (früher Art 43 EG) in Verbindung mit Art 54 AEUV (früher Art 48 EG) Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates entgegen, nach denen bei Anschaffung einer inländischen Beteiligung im Rahmen der Gruppenbesteuerung eine Firmenwertabschreibung vorzunehmen ist, während bei Anschaffung einer Beteiligung an einer nicht ansässigen Körperschaft (insbesondere mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat) eine derartige Firmenwertabschreibung nicht vorgenommen werden darf?

Kofler, Georg

Gruppenbesteuerung
Niederlassungsfreiheit
§ 9 Abs 7 KStG
Gesellschaftsrecht
Firmenwertabschreibung
Diskriminierung
Beihilfe
GES 2014, 201
VwGH, 30.01.2014, 2013/15/0186, (EU 2014/0001)