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VwGH zu den Anforderungen an die Umschreibung einer Verwaltungsübertretung in § 44a VStG
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 69
- Erkenntnisse des VwGH, 509 Wörter
- Seiten 280-280
- https://doi.org/10.47782/oeba202104028001
20,00 €
inkl MwSt§ 44a VStG; § 9 VStG; § 38 VwGVG; Delegierte Verordnung (EU) Nr 231/2013
Dem Spruch eines Straferkenntnisses müssen die wesentlichen von § 44a VStG beschriebenen Elemente zu entnehmen sein. Gemäß § 38 VwGVG gilt dies auch für Entscheidungen der Verwaltungsgerichte. Ein Rückgriff auf die Begründung eines Erkenntnisses, das noch dazu keine eindeutige und konkrete Feststellung des der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalts enthält, ist nicht ausreichend.
- Stöger, Karl
- oeba-Slg 2021/258
- VwGH, 14.01.2021, Ra 2020/02/0106
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