VwGH zu den Anforderungen an die Umschreibung einer Verwaltungsübertretung in § 44a VStG

Heft 4, April 2021, Band 69

Stöger, Karl

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: OEBABand 69
Inhalt:: Erkenntnisse des VwGH
Umfang:: 509 Wörter, Seiten 280-280
DOI:: https://doi.org/10.47782/oeba202104028001

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§ 44a VStG; § 9 VStG; § 38 VwGVG; Delegierte Verordnung (EU) Nr 231/2013

Dem Spruch eines Straferkenntnisses müssen die wesentlichen von § 44a VStG beschriebenen Elemente zu entnehmen sein. Gemäß § 38 VwGVG gilt dies auch für Entscheidungen der Verwaltungsgerichte. Ein Rückgriff auf die Begründung eines Erkenntnisses, das noch dazu keine eindeutige und konkrete Feststellung des der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalts enthält, ist nicht ausreichend.
- Stöger, Karl
- oeba-Slg 2021/258
- VwGH, 14.01.2021, Ra 2020/02/0106

§ 44a VStG; § 9 VStG; § 38 VwGVG; Delegierte Verordnung (EU) Nr 231/2013

Dem Spruch eines Straferkenntnisses müssen die wesentlichen von § 44a VStG beschriebenen Elemente zu entnehmen sein. Gemäß § 38 VwGVG gilt dies auch für Entscheidungen der Verwaltungsgerichte. Ein Rückgriff auf die Begründung eines Erkenntnisses, das noch dazu keine eindeutige und konkrete Feststellung des der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalts enthält, ist nicht ausreichend.

Stöger, Karl

oeba-Slg 2021/258
VwGH, 14.01.2021, Ra 2020/02/0106

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