VwGH: Zulässigkeit der Nichtigerklärung einzelner Anforderungen in den Ausschreibungsunterlagen

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
RPA Band 2013
Judikatur, 2408 Wörter
Seiten 146-149
https://doi.org/10.33196/rpa201303014601

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Eine Streichung einzelner diskriminierender Anforderungen in der Ausschreibungsunterlage oder in jedem sonstigen Dokument des Vergabeverfahrens kommt dann nicht in Betracht, wenn danach kein Ausschreibungsgegenstand verbliebe, die Ausschreibung dadurch einen gänzlich anderen Inhalt bekäme oder ein anderer Bieterkreis angesprochen würde. In diesen Fällen ist die gesamte Ausschreibung für nichtig zu erklären.

Mit der Anfechtung der Ausschreibung bekundet der Unternehmer ein Interesse am gegenständlichen Auftrag zu haben, selbst wenn er kein Angebot gelegt hat.

Durch die Streichung einzelner Spezifikationen in der Ausschreibung musste der belangten Behörde bewusst sein, dass ein anderer Bieterkreis, nämlich zumindest die antragstellende Beschwerdeführerin angesprochen wird, sodass die gesamte Ausschreibung für nichtig erklärt hätte werden müssen.

Ein Feststellungsantrag ist dann unzulässig, wenn der behauptete Verstoß bereits in einem Nachprüfungsverfahren geltend gemacht wurde. Das ist dann zu verneinen, wenn im Feststellungsverfahren das Verhalten des Auftraggebers nach der teilweisen Nichtigerklärung der Ausschreibung moniert wird.

Die Aufhebung eines Bescheides durch den VwGH bedingt, dass ein auf diesem Bescheid aufbauender Bescheid, keinen Bestand haben kann.

Hofer, Ulrike

Wirkung eines aufhebenden Erkenntnisses
RPA 2013, 146
VwGH, 06.03.2013, 2011/04/01152011/04/01302011/04/0139, „Lieferung von Hygienepapier“
Teilnichtigerklärung
VfGH, 29.06.2011, Zl B 90/11-10, „Lieferung von Hygienepapier“
§ 42 Abs 3 VwGG
§ 332 Abs 5 BVergG
Vergaberecht
Unzulässigkeit eines Feststellungsantrags
§ 325 Abs 2 BVergG