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VwGH zur Auslegung eines Auskunftsbegehrens an die FMA. VwGH zur Auslegung eines Auskunftsbegehrens an die FMA. VwGH zur Auslegung eines Auskunftsbegehrens an die FMA.

Heft 10, Oktober 2016, Band 64

Stöger, Karl

VwGH zur Auslegung eines Auskunftsbegehrens an die FMA.

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§§ 1, 2, 4 AuskunftspflichtG; § 14 Abs 2 FMA-BG

Ein allgemein gehaltenes Auskunftsbegehren an die FMA betreffend Aufsichtsmaßnahmen gegenüber einem Unternehmen darf von dieser unter Berufung auf die Amtsverschwiegenheit nicht abgewiesen werden, ohne dass vorher geprüft wird, ob Geheimhaltungsinteressen iSd § 14 Abs 2 FMA-BG einer allgemein gehaltenen Information über durchgeführte Aufsichtsmaßnahmen und deren Ergebnis entgegen gestanden wären.

  • Stöger, Karl
  • VwGH, 20.04.2016, 2013/17/0342
  • oeba-Slg 2016/212

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