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VwGH zur Eigenschaft „rückzahlbarer Gelder“ bei vorrangiger Befriedigung einzelner Gläubiger.

Autor

Stöger, Karl
eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
OEBABand 67
Inhalt:
Erkenntnisse des VwGH
Umfang:
720 Wörter, Seiten 72-72

20,00 €

inkl MwSt

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§ 1 Abs 1 Z 1 Fall 2 BWG; Art 133 Z 4 B-VG

Rückzahlbare Gelder aus Genussscheinen iSd § 1 Abs 1 Z 1 BWG liegen auch dann vor, wenn der Anspruch nach den Genussrechtsbedingungen gegenüber einem Gläubiger nachrangig ist.

Das mögliche Schicksal der Forderung im Insolvenz- oder Exekutionsfall ist für die Qualifikation eines Einlagengeschäfts iSd BWG nicht allein ausschlaggebend.

  • Stöger, Karl
  • oeba-Slg 2019/230
  • VwGH, 07.09.2018, Ro 2017/02/0020

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