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VwGH zur Eigenschaft „rückzahlbarer Gelder“ bei vorrangiger Befriedigung einzelner Gläubiger. VwGH zur Eigenschaft „rückzahlbarer Gelder“ bei vorrangiger Befriedigung einzelner Gläubiger. VwGH zur Eigenschaft „rückzahlbarer Gelder“ bei vorrangiger Befriedigung einzelner Gläubiger.

Heft 1, Januar 2019, Band 67

Stöger, Karl

VwGH zur Eigenschaft „rückzahlbarer Gelder“ bei vorrangiger Befriedigung einzelner Gläubiger.

eJournal-Artikel

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§ 1 Abs 1 Z 1 Fall 2 BWG; Art 133 Z 4 B-VG

Rückzahlbare Gelder aus Genussscheinen iSd § 1 Abs 1 Z 1 BWG liegen auch dann vor, wenn der Anspruch nach den Genussrechtsbedingungen gegenüber einem Gläubiger nachrangig ist.

Das mögliche Schicksal der Forderung im Insolvenz- oder Exekutionsfall ist für die Qualifikation eines Einlagengeschäfts iSd BWG nicht allein ausschlaggebend.

  • Stöger, Karl
  • oeba-Slg 2019/230
  • VwGH, 07.09.2018, Ro 2017/02/0020

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