Heft 10, Oktober 2016, Band 64

Stöger, Karl/​Macher, Heinz/​Oppitz, Martin

VwGH zur Zulässigkeit des Haltens flüssiger Mittel bzw zum Begriff der Veranlagung nach OGAW-RL bzw InvFG sowie zur unbeabsichtigten Verletzung von Veranlagungsgrenzen.

eJournal-Artikel

20,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

§ 74 Abs 1, § 79 Abs 2, §§ 2, 66, 67, 72, 190 Abs 2 Z 6 InvFG (2011); § 9 VStG; Art 1, 50, 52, 57 OGAW-RL 2009/65/EG Von einer Veranlagung im Sinne des InvFG kann nur die Rede sein, wenn Finanzanlagen im Sinne des § 67 InvFG mit der Absicht erworben werden, die - in der Regel in der Steigerung des Fondsvermögens liegenden - Anlageziele zu erreichen. Ist ein Erwerbsvorgang daher nicht darauf gerichtet, den in den gesetzlichen bzw gewillkürten Veranlagungsvorschriften zum Ausdruck gebrachten Anlagezielen gerecht zu werden, kann von einer Veranlagung nach dem Verständnis von §§ 67 und 74 Abs 1 letzter Satz InvFG keine Rede sein.

Nach der OGAW-Richtlinie dürfen OGAW nicht nur zum Zweck der Veranlagung über Sichteinlagen verfügen, wie es in Art 50 Abs 1 lit f OGAW-Richtlinie (§ 67 Abs 1 Z 4 InvFG) vorgesehen ist. Vielmehr dürfen sie daneben auch „zusätzliche flüssige Mittel wie Sichteinlagen“ halten (Erwägungsgrund 41 sowie Art 50 Abs 2 letzter Satz der OGAW-Richtlinie; vgl auch ErlRV 1254 BlgNR 24. GP 41). Zusätzliche flüssige Mittel und Einlagen iSd Art 50 Abs 1 lit f OGAW-RL (bzw § 67 Abs 1 Z 4 InvFG) müssen nicht in gleicher Weise bei der Veranlagungsgrenze des § 74 Abs 1 letzter Satz InvFG berücksichtigt werden.

Nach Erwägungsgrund 41 der OGAW-Richtlinie ist das Halten flüssiger Mittel - wozu auch Sichteinlagen zählen können - auch im Fall „ungünstiger Marktbedingungen“ zulässig, nämlich dann, wenn dabei für einen absolut notwendigen Zeitraum die Anlage in Wertpapieren, Geldmarktinstrumenten und anderen Finanzanlagen ausgesetzt wird. Ist jedoch kein Rechtfertigungstatbestand für das Halten flüssiger Mittel erfüllt, kann der Grund für das Halten der Mittel nur in ihrer Veranlagung gemäß den Veranlagungsbestimmungen liegen.

Der Begriff der „unbeabsichtigten“ Grenzüberschreitung iSd § 79 Abs 2 InvFG ist dahingehend auszulegen, dass davon Umstände erfasst sein sollen, die außerhalb des Einflussbereichs des OGAW liegen, weil derartige Umstände vom OGAW nicht beabsichtigt sein können.

  • Oppitz, Martin
  • Macher, Heinz
  • Stöger, Karl
  • VwGH, 24.06.2016, Ro 2014/02/0125Ro 2014/02/0126Ro 2014/02/0127
  • oeba-Slg 2016/210

Weitere Artikel aus diesem Heft

OEBA
Newsline
Band 64, Ausgabe 10, Oktober 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
Aufsichtsrecht und Risikomanagement
Band 64, Ausgabe 10, Oktober 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
Inkassokosten, Wiederholungsgefahr und Leistungsfrist
Band 64, Ausgabe 10, Oktober 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

OEBA
Geringes Zinsniveau begünstigt Kreditwachstum in Österreich und im Euroraum
Band 64, Ausgabe 10, Oktober 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
Was ist eigentlich … Prosuming?
Band 64, Ausgabe 10, Oktober 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
Europäische Aktienmärkte könnten outperformen
Band 64, Ausgabe 10, Oktober 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
Zur Verjährung von Fehlberatungsansprüchen beim FX-Kredit.
Band 64, Ausgabe 10, Oktober 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
OGH: Mindestverzinsungsklauseln in Leasingverträgen unwirksam.
Band 64, Ausgabe 10, Oktober 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
FX-Kredit: Verjährung von und Aufrechnung mit Schadenersatzansprüchen.
Band 64, Ausgabe 10, Oktober 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

OEBA
Zur Kündbarkeit von Ergänzungskapitalanleihen bei einer Spaltung der Emittentin.
Band 64, Ausgabe 10, Oktober 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
Terminsverlust infolge eines Kontowechsels des Gläubigers.
Band 64, Ausgabe 10, Oktober 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
Zur Verjährung des Rückersatzanspruchs wegen verbotener Einlagenrückgewähr.
Band 64, Ausgabe 10, Oktober 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
Voraussetzungen der Exekutionsführung während eines Abschöpfungsverfahrens.
Band 64, Ausgabe 10, Oktober 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
Umfang der Abtretung von Gewährleistungsansprüchen beim Leasing.
Band 64, Ausgabe 10, Oktober 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
Weiterbildung
Band 64, Ausgabe 10, Oktober 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
VwGH zur Auslegung eines Auskunftsbegehrens an die FMA.
Band 64, Ausgabe 10, Oktober 2016
eJournal-Artikel

20,00 €