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Wahlwerbung ist keine Mandatsausübung Wahlwerbung ist keine Mandatsausübung Wahlwerbung ist keine Mandatsausübung

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 8, August 2013, Band 27

Wahlwerbung ist keine Mandatsausübung

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Werbemaßnahmen für eine wahlwerbende Fraktion bei einer Personalvertretungswahl sind keine Ausübung der Personalvertretungstätigkeit.

  • OGH, 21.02.2013, 9 ObA 90/12v
  • OLG Wien, 12.04.2012, 7 Ra 97/11b-21
  • § 70 PostbetriebsverfassungsG
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • WBl-Slg 2013/165
  • ASG Wien, 17.02.2011, 8 Cga 148/10g-9

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