Wahrung der Grundrechte nach der EU-Grundrechtecharta

Journal für Strafrecht

Heft 6, Dezember 2024, Band 11

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 11
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 3133 Wörter, Seiten 608-612
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst202406060801

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Die Wahrung der Grundrechte nach der GRC ist Sache des Mitgliedstaats des betrauten Delegierten Europäischen Staatsanwalts, und die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Ländern des betrauten und unterstützenden Delegierten Europäischem Staatsanwalts bleibt davon unberührt. Auch bei sensiblen Ermittlungsmaßen, wie der Durchsuchung von Privatwohnungen, obliegt es dem Mitgliedstaat, zu dem der betraute Delegierte Europäische Staatsanwalt gehört, im nationalen Recht angemessene und ausreichende Garantien wie eine gerichtliche Kontrolle vorzusehen, um die Rechtmäßigkeit und Erforderlichkeit solcher Maßnahmen sicherzustellen.
- OLG Wien, 18.01.2024, 22 Bs 8/22w
- JST-Slg 2024/62
- § 119 StPO
- EuStA-VO
- § 110 StPO
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- § 106 StPO
- § 144 StPO

Die Wahrung der Grundrechte nach der GRC ist Sache des Mitgliedstaats des betrauten Delegierten Europäischen Staatsanwalts, und die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Ländern des betrauten und unterstützenden Delegierten Europäischem Staatsanwalts bleibt davon unberührt. Auch bei sensiblen Ermittlungsmaßen, wie der Durchsuchung von Privatwohnungen, obliegt es dem Mitgliedstaat, zu dem der betraute Delegierte Europäische Staatsanwalt gehört, im nationalen Recht angemessene und ausreichende Garantien wie eine gerichtliche Kontrolle vorzusehen, um die Rechtmäßigkeit und Erforderlichkeit solcher Maßnahmen sicherzustellen.

OLG Wien, 18.01.2024, 22 Bs 8/22w
JST-Slg 2024/62
§ 119 StPO
EuStA-VO
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