Warenverkehrsfreiheit: In einem ersten MS zugelassene Arzneimittel – Einstufung als nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel – Verkauf in Apotheken eines zweiten MS ohne Genehmigung für das Inverkehrbringen in diesem MS

1. Die Art 70 bis 73 iVm Art 5 Abs 1 und Art 6 Abs 1 der RL 2001/83/EG in der durch die in der durch die RL 2012/26/EU des EP und des Rates vom 25. Oktober 2012 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie, vorbehaltlich der Anwendung der in Art 5 Abs 1 vorgesehenen Ausnahme, dem entgegenstehen, dass ein Arzneimittel, das in einem MS ohne ärztliche Verschreibung abgegeben werden darf, auch in einem anderen MS als ein Arzneimittel anzusehen ist, das ohne ärztliche Verschreibung abgegeben werden darf, wenn dieses Arzneimittel in dem letztgenannten MS über keine Genehmigung für das Inverkehrbringen verfügt und nicht eingestuft worden ist.

2. Eine nationale Maßnahme zur Umsetzung von Art 5 Abs 1 der RL 2001/83 in der durch die RL 2012/26 geänderten Fassung, die für die Abgabe eines Arzneimittels, das über keine Genehmigung für das Inverkehrbringen verfügt, eine ärztliche Verschreibung und eine Stellungnahme der für die Gesundheit zuständigen Behörde vorschreibt, um die Erfüllung der in dieser Bestimmung festgelegten Voraussetzungen sicherzustellen, stellt weder eine mengenmäßige Beschränkung noch eine Maßnahme gleicher Wirkung iS von Art 34 AEUV dar.